Sparkurs im Saarland
Neue Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will im öffentlichen Dienst kürzen
Die erste Regierungserklärung der ersten Frau an der Spitze einer Saar-Regierung war mit Spannung erwartet worden. Zumal Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Kampf um die Eigenständigkeit des Landes zum zentralen Thema erhob. Doch ihre Regierungserklärung brachte keine Überraschungen, löste bei der Opposition nur Enttäuschung aus.
Kramp-Karrenbauer bezeichnete die demografischen Veränderungen als die »größten Herausforderungen«. Sie erinnerte zudem an die Dauerdiskussion um den Länderfinanzausgleich und die Angriffe der Geberländer.
Deshalb verordnete sie einen »konsequenten Sanierungspfad«, orientiert an den Vorgaben der Schuldenbremse. Die zwingt das Land zu jährlichen Einsparungen von etwa 70 Millionen Euro. Personalabbau im öffentlichen Dienst ist eine Konsequenz. Konkret nannte die Regierungschefin dabei die Polizei. Weitere Vorschläge wie etwa die eines PwC-Gutachtens, das dem Land Einsparpotenziale in dreistelliger Millionenhöhe vorgerechnet hatte, will sie »vorurteilsfrei« prüfen.
Trotzdem wird voraussichtlich weiter in den Strukturwandel investiert. Auch an der Fertigstellung des umstrittenen Saarbrücker Museumsneubaus will die Landeschefin festhalten, für den sie in ihrer Zeit als Bildungs- und Kulturministerin zeitweise zuständig war. Der Bau wird statt der geplanten neun jetzt wohl mehr als 30 Millionen Euro kosten.
SPD-Chef Heiko Maas kritisierte, Kramp-Karrenbauer habe zwar die Probleme des Landes »aufgezählt«, schuldig geblieben sei sie aber, zu sagen, »wie, wo und wann« sie was konkret unternehmen wolle. Wer einen Sparkurs ankündige, brauche dafür ein »Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz« und dürfe nicht immer nur darüber reden, wo andere sparen müssten, sondern müsse selbst vorangehen. Eine Chance dazu sei vertan worden, als auf eine Verkleinerung des Kabinetts verzichtet worden sei.
LINKEN-Fraktionschef Oskar Lafontaine beurteilte die Regierungserklärung als »brav«. Angesichts der großen Probleme des Landes werde es »mit dem Durchschnitt nicht mehr gehen«. Lafontaine kritisierte zudem, dass nach früheren Äußerungen Kramp-Karrenbauers zum Thema Mindestlohn dies nicht ausdrücklich als Ziel der Landesregierung benannt worden sei.
Der LINKEN-Politiker bekräftigte zudem, dass die Finanzprobleme ohne eine Bewältigung der Bankenkrise und eine Neuordnung der Finanzwirtschaft nicht zu lösen seien. Das Vertrauen der Menschen in die Politik sei nicht verloren gegangen, weil Politik auch Fehler mache, sondern weil die Menschen zunehmend den Eindruck hätten, Politik könne das, was sie für richtig halte, nicht mehr durchsetzen.
Am Vormittag war die neue Regierungsmannschaft vereidigt worden. Neu im Saarland ist der Chef der Staatskanzlei, Andreas Storm (CDU). Der gebürtige Hesse war zuletzt Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Die Saarlouiser Landrätin Monika Bachmann (CDU) tritt die Nachfolge für Kramp-Karrenbauer als Arbeits- und Sozialministerin an. Die Regierungschefin wird künftig in Personalunion auch das Justizressort leiten.
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