Bremer Haushalt verfassungsgemäß

Der Bremer Landeshaushalt entspricht der Verfassung – trotz neuer Schulden in Rekordhöhe. Der Staatsgerichtshof bescheinigt dem kleinsten Bundesland eine extreme Haushaltsnotlage. Deshalb darf es ausnahmsweise mehr Schulden machen, als es für Investitionen ausgibt.

Bremen (dpa/ND). Das Land Bremen nimmt in diesem Jahr Rekordschulden auf – trotzdem verstößt der Haushalt des kleinsten Bundeslandes nicht gegen die Verfassung. Das entschied am Mittwoch der Staatsgerichtshof einstimmig. Damit scheiterte eine Klage von CDU und FDP, die die Finanzpläne der rot-grünen Landesregierung für gesetzeswidrig halten.

Das ohnehin mit mehr als 18 Milliarden Euro hoch verschuldete Bremen muss sich in diesem Jahr knapp 1,1 Milliarden Euro zusätzlich leihen, um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben decken zu können. Damit liegt die Neuverschuldung deutlich über der geplanten Investitionssumme – was nach Artikel 131a ...