Sagen, wer's erfunden hat

Auf derzeit ein politisches Patt zwischen Grün-Schwarz und Rot-Rot mit nur wenigen Stimmen Unterschied verweist Udo Wolf, Fraktionschef der LINKEN im Abgeordnetenhaus. So bekräftigt er am Mittwoch vor Journalisten als Wahlziel die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der SPD. Aus einer Bilanz der LINKEN mit knapp drei Dutzend zum Teil gewichtigen Punkten folgert er auch, dass es Bereiche gebe, die verteidigt werden müssen. »Nicht alles was durchgesetzt wurde, ist nun in Stein gemeißelt«, warnt er.

Probleme für die Linkspartei im Wahlkampf macht er aus, wenn es um rückwärtsgerichtete Geschichtsdebatten wie um den Mauerbau oder umstrittene Glückwünsche an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro gehe. Das »schadet natürlich der Akzeptanz im Westen und im Osten«, würde die eigene Mitgliedschaft verunsichern. Udo Wolf verweist zu den Streitthemen auf klare Beschlüsse, die im Landesverband »nicht umstritten« seien. Er hätte sic...