Die große Klemme
Selbst im Aufschwung steigen die Sozialausgaben: Woran die Kommunalfinanzen im Nordosten kranken
Die Defizite sind vielerorts strukturell: Die Einnahmen der Gemeinden können einfach nicht mehr mit den verpflichtenden Ausgaben Schritt halten. Und die Sozialkosten für die Kommunen koppeln sich von der Lage auf dem Arbeitsmarkt ab.
Verfallende Innenstädte – hier das letzte bröckelnde Haus in der schicken Schweriner Schloßstraße – sind nicht mehr die Regel im Land. Doch droht ein kulturelles Austrocknen der Kommunen, die gerade noch die Pflichtaufgaben schultern können. LINKE-Finanzpolitikerin Jeannine Rösler (unten) will das ändern.
Foto: Heilig
Natürlich ist in Wirklichkeit nicht der Wirtschaftsverstand so ungleich verteilt, sondern nur der Sachzwang. Die Defizite sind vielerorts strukturell: Die Einnahmen können einfach nicht mit den Ausgaben Schritt halten, zu denen die Kommunen verpflichtet sind. Verschärft wird die Lage seit 2009 noch durch ein Finanzausgleichgesetz, das ...
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