Streit um Mieten für Arbeitslose

Was Sozial- und Mieterverbände schon lange fordern, droht jetzt am Widerstand der SPD zu scheitern. Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE) hat ein Konzept erarbeitet, um angesichts rasant steigender Mieten die Richtwerte, bis zu denen für Empfänger von Hartz-IV und Grundsicherung im Alter die Miete übernommen wird, zu erhöhen. Bisher genehmigten die Jobcenter beispielsweise einem Ein-Personen-Haushalt monatlich 378 Euro Miete (brutto/warm), einem Zwei-Personen-Haushalt 444 Euro. Bei fünf Personen sind es 705 Euro. Wohnungen mit solch günstigen Mieten sind in Berlin aber inzwischen rar.

Seit 2005 sind – mit Ausnahme bei Ein-Personen-Haushalten im Jahr 2008 – diese Werte nicht mehr erhöht worden. Aber allein seit 2009 stiegen in Berlin die Mieten im Schnitt um 7,9 Prozent. Schon im vergangenen Jahr lag deshalb etwa jede fünfte von 364 000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften über diesen Werten. Etwa 20 000 wur...