Aktionswoche gegen Rechtspopulismus

»Freiheit ist nicht wählbar! Gegen rassistische Hetze und soziale Spaltung«, heißt es in der Ankündigung. Für den heutigen Abend, 18 Uhr, ruft das Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus zur Demonstration nach Berlin-Friedrichshain (Start am Boxhagener Platz). Die Demo ist der Auftakt zur Aktionswoche gegen Rechtspopulismus. Denn es ist Wahlkampf in Berlin. Neben den großen Parteien sind auch die rechtspopulistischen Parteien aktiv, die zu den Wahlen am 18. September antreten.

So lädt »Pro Deutschland« am kommenden Wochenende zu einem »Anti-Islamisierungs-Kongress«. Er beginnt am Samstag mit einer Pressekonferenz, der sich verschiedene interne Aktivitäten der bundesweit nach Berlin anreisenden Mitglieder und Unterstützer von »Pro Deutschland« anschließen sollen. Als »zentrales Ereignis« des Wochenendes bewirbt die Partei ihre für Sonntag geplante Demonstration vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor. Mit »prominenter Unterstützung aus dem Ausland« soll hier die Abschlusskundgebung stattfinden.

Die Partei »Die Freiheit« ihrerseits plant am 3. September eine Veranstaltung, zu der unter anderem Geert Wilders geladen ist. Wilders ist Vorsitzender der niederländischen islamfeindlichen Partei »Für die Freiheit«. Die rechte Partei ist in den Niederlanden drittstärkste Kraft. Im vergangenen Jahr hatte »Die Freiheit« das Vorbild für hiesige Rechtspopulisten schon einmal eingeladen. Den genauen Ort der Veranstaltung hält die Partei geheim, will ihn »aus Sicherheitsgründen« erst 24 Stunden vorher bekannt geben.

Das Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus hat daher zur Aktionswoche gegen Rechtspopulismus aufgerufen. Hinter dem Rechtspopulismus versteckten sich Leute, denen die NPD zu »ungehobelt« sei, meint Hanna Schuster, Sprecherin der Berliner Gruppe Für eine linke Strömung (FelS). »Ob ›Pro Deutschland‹ oder ›Die Freiheit‹ – ihnen geht es lediglich um die Vermarktbarkeit ihres rassistischen Denkens und ihres Hasses auf die Linke, auf Emanzipation und Schwulsein«, sagt Schuster. »Wilders und vor ihm noch Haider haben gezeigt, dass Rechtspopulismus ein erfolgreiches politisches Konzept sein kann, das sogar Teilhabe an der Macht ermöglicht.« FelS ist Mitglied im Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus.

Sowohl »Pro Deutschland« als auch »Die Freiheit« bemühen sich indes um Geheimhaltung ihrer Aktionen. In Absprache mit der Berliner Polizei sollen, wie bereits bei vergangenen Naziaufmärschen, möglichst keine Infos an die Öffentlichkeit dringen. Das Bündnis schätzt, dass am kommenden Sonntag mit 150 bis 200 DemonstrationsteilnehmerInnen zu rechnen ist. Die genaue Route zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz ist unbekannt. Wie ND aus Bündniskreisen erfuhr, habe die Polizei angekündigt, eine räumliche Trennung entlang der Straße des 17. Juni/Unter den Linden im Norden und der Leipziger Straße im Süden durchzusetzen. Alle angemeldeten Gegenkundgebungen in diesem Bereich wurden verboten, die Polizei wird »keine Störungen« zu lassen, es gelte »eine niedrige Eingreifschwelle«. Die Kampagne »Zusammen Handeln« hat ab 9 Uhr zwei Kundgebungen angemeldet: Gegenüber dem Sammlungspunkt von »Pro Deutschland« am südlichen Ende des Potsdamer Platzes sowie Unter den Linden/Wilhelmstraße.

Schuster: Jetzt käme es darauf an, in der heißen Wahlkampfphase die Rechtspopulisten in die Defensive zu drängen und ihre Aktivitäten zu verhindern.

Am 3. September sind unter dem Motto »Die Freiheit nehm ich mir. – Wilders blockieren!« verschiedene Aktionen geplant. Aktuelle Infos zu allen Veranstaltungen wollen Bündnis und Kampagne im Internet veröffentlichen.

Infos zu geplanten Veranstaltungen gibt es auf: bgrs.de.vu/