Aktionswoche gegen Rechtspopulismus
»Pro Deutschland« und »Die Freiheit« planen Demos und Versammlungen / Bündnis protestiert gegen Geheimhaltungstaktik
»Freiheit ist nicht wählbar! Gegen rassistische Hetze und soziale Spaltung«, heißt es in der Ankündigung. Für den heutigen Abend, 18 Uhr, ruft das Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus zur Demonstration nach Berlin-Friedrichshain (Start am Boxhagener Platz). Die Demo ist der Auftakt zur Aktionswoche gegen Rechtspopulismus. Denn es ist Wahlkampf in Berlin. Neben den großen Parteien sind auch die rechtspopulistischen Parteien aktiv, die zu den Wahlen am 18. September antreten.
So lädt »Pro Deutschland« am kommenden Wochenende zu einem »Anti-Islamisierungs-Kongress«. Er beginnt am Samstag mit einer Pressekonferenz, der sich verschiedene interne Aktivitäten der bundesweit nach Berlin anreisenden Mitglieder und Unterstützer von »Pro Deutschland« anschließen sollen. Als »zentrales Ereignis« des Wochenendes bewirbt die Partei ihre für Sonntag geplante Demonstration vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor. Mit »prominenter Unterstützung aus dem Ausland« soll hier die Abschlusskundgebung stattfinden.
Die Partei »Die Freiheit« ihrerseits plant am 3. September eine Veranstaltung, zu der unter anderem Geert Wilders geladen ist. Wilders ist Vorsitzender der niederländischen islamfeindlichen Partei »Für die Freiheit«. Die rechte Partei ist in den Niederlanden drittstärkste Kraft. Im vergangenen Jahr hatte »Die Freiheit« das Vorbild für hiesige Rechtspopulisten schon einmal eingeladen. Den genauen Ort der Veranstaltung hält die Partei geheim, will ihn »aus Sicherheitsgründen« erst 24 Stunden vorher bekannt geben.
Das Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus hat daher zur Aktionswoche gegen Rechtspopulismus aufgerufen. Hinter dem Rechtspopulismus versteckten sich Leute, denen die NPD zu »ungehobelt« sei, meint Hanna Schuster, Sprecherin der Berliner Gruppe Für eine linke Strömung (FelS). »Ob ›Pro Deutschland‹ oder ›Die Freiheit‹ – ihnen geht es lediglich um die Vermarktbarkeit ihres rassistischen Denkens und ihres Hasses auf die Linke, auf Emanzipation und Schwulsein«, sagt Schuster. »Wilders und vor ihm noch Haider haben gezeigt, dass Rechtspopulismus ein erfolgreiches politisches Konzept sein kann, das sogar Teilhabe an der Macht ermöglicht.« FelS ist Mitglied im Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus.
-
»Ich finde es legitim, zivilen Ungehorsam zu zeigen«Thüringer LINKE-Vorsitzende sieht Ermittlungen gegen sich wegen der Blockade eines AfD-Aufmarsches »entspannt« entgegen
-
Video-Material widerspricht AfD-Schilderungen zu ÜberfallPolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung / Kein Schlaggegenstand erkennbar
-
Die AfD trifft sich in Riesa - Antifaschisten rufen zum ProtestBündnis aus Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen ruft zu Protesten gegen die Europaversammlung der AfD am Wochenende in Riesa auf
Schuster: Jetzt käme es darauf an, in der heißen Wahlkampfphase die Rechtspopulisten in die Defensive zu drängen und ihre Aktivitäten zu verhindern.
Am 3. September sind unter dem Motto »Die Freiheit nehm ich mir. – Wilders blockieren!« verschiedene Aktionen geplant. Aktuelle Infos zu allen Veranstaltungen wollen Bündnis und Kampagne im Internet veröffentlichen.
Infos zu geplanten Veranstaltungen gibt es auf: bgrs.de.vu/
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.