DDR-Juristen werden überprüft

Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) will in einer neu zu gründenden Arbeitsgruppe den beruflichen Werdegang übernommener DDR-Richter auf mögliche Stasi-Tätigkeit überprüfen. Doch lehne er auch weiterhin ausdrücklich die Forderung der Opposition ab, die brandenburgische Richterschaft en bloc von der Stasi-Unterlagenbehörde durchleuchten zu lassen, sagte Schöneburg am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. »Ich schaue mir aber alle Akten an, ob es da eventuell dunkle Flecken gibt«, versprach Schöneburg. In Brandenburg arbeiten derzeit 97 Richter und 74 Staatsanwälte, die auch zu DDR-Zeiten schon Richter und Staatsanwälte waren.

Auf die Forderung des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum, er müsse ausschließen, dass DDR-Richter in »opfersensiblen« Bereichen tätig sind, entgegnete Schöneburg, er könne allenfalls Anregungen geben. Anweisen könne er das wegen der Unabhängigkeit der Gerichte nicht.

Im Rechtsausschuss wurde gestern der Fa...