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Ist Gebührenpflicht nicht absurd?
Thilo Weichert hat Kritik am künftigen Rundfunkgebührenmodell / Der Jurist und Politologe ist Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein
ND: Ab 2013 sollen die Rundfunkgebühren pro Haushalt und nicht mehr pro Besitzer eines Empfangsgerätes erhoben werden. Auch Datenschützer kritisieren das neue Gebührenmodell.
Weichert: Ja. Ausschlaggebend ist nicht mehr das Bereithalten eines Rundfunkgerätes, sondern das Besitzen oder das Bewohnen einer Wohnung. Schuldnerisch werden dann alle haften, die in der Wohnung wohnen. Die Beiträge werden weiterhin von der GEZ eingezogen werden. Was die Datenerhebung angeht, wird es so sein, dass nicht mehr das Bereithalten eines Rundfunkgerätes erkundet werden muss. Es wird also nicht mehr gespitzelt, ob ein Fernseher oder ein Rundfunkgerät in der Wohnung ist. Neu wird sein: Es wird erfasst, wer alles in dieser Wohnung wohnt, insbesondere wenn der jeweilige Bewohner sich befreien lässt von der Rundfunkbeitragspflicht oder gar nichts bezahlt.
Ist es nicht völlig absurd, dass plötzlich Leute Gebühren bezahlen müssen, die überhaupt kein Empfan...
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