»Ein bisschen Spielmaterial«

Peter Grottian über machtlose Parlamente und ahnungslose Abgeordnete

Peter Grottian ist Politikwissenschaftler und Globalisierungskritiker. Mit ihm sprach für ND Thomas Blum.
Peter Grottian ist Politikwissenschaftler und Globalisierungskritiker. Mit ihm sprach für ND Thomas Blum.

ND: Was derzeit finanzpolitisch geschieht, ist für viele nicht immer zu durchschauen. Warum handelt der Bundestag so überstürzt und beschließt im Eiltempo die Reform des »Euro-Rettungsfonds«?
Grottian: Viele Bürger verstehen kaum, unter welchen Bedingungen »Rettungspakete« für die Banken oder den Euro geschnürt werden und nach welchen Kriterien das entschieden wird. Deshalb ist das Misstrauen gegen Politiker groß. Die Bürger und Bürgerinnen haben den Eindruck, dass Abgeordnete mit verbundenen Augen abstimmen. Um die Tragweite und Konsequenzen ihres Abstimmungsverhaltens beurteilen zu können, fehlen ihnen die Entscheidungsgrundlagen.

Von Politikern wird beklagt, dass das Parlament bei so wichtigen Entscheidungen nicht genügend zu Rate gezogen wird.
Über das erste Rettungspaket für die Banken, wo 480 Milliarden Euro zugesagt worden sind, haben fünf bis sieben Spitzenbeamte und zwei ehemalige Notenbankchefs ohne jede parlamentarische K...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.