Sieben unbekannte Liberale
Mecklenburg-Vorpommerns FDP macht das Problem Westerwelle zu schaffen – aber auch Ärger im eigenen Haus
Wie dünn die Luft derzeit ist für den Außenminister Guido Westerwelle von der FDP, pfeift ein ganzer Spatzenchor von den Dächern. Dass die Wahlen im Nordosten und in der Hauptstadt für seine Zukunft entscheidend sein könnten, liegt gewissermaßen auf der Hand. Die »Leipziger Volkszeitung« will es nun direkt aus der FDP-Zentrale haben: Gehen die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für die FDP verloren, verfehlt die Partei in beiden Bundesländern das Parlament, war es das wohl für Guido Westerwelle.
Für die Schweriner FDP kommen diese Einlassungen zur Unzeit, machen sie die Wahl doch auch noch zu einer Art Plebiszit über den unpopulärsten Außenminister der bundesrepublikanischen Geschichte. »Die sowieso schon raren FDP-Wähler im Hartz-IV- und Gesundheitsland stehen vor der grausamen Entscheidung, FDP zu wählen und damit als zusätzliches Übel Guido Westerwelle im Amt zu unterstützen«, lästert ein Wahl-Blogger im Internet.
Sollte die Landes-FDP am 4. September aus dem Landtag fliegen, was seit Monaten fast alle Umfragen nahelegen, wäre »Westerwelle«, wäre die Unbeliebtheit der Partei auf Bundesebene wohl tatsächlich ein entscheidender Grund. Im Verlauf des ersten schwarz-gelben Regierungsjahres in Berlin stürzte die FDP von guten zehn auf nur noch drei Prozent in manchen Umfragen ab. Ein solcher Erdrutsch ist nicht nur hausgemacht, so schlecht kann man als Landtagsopposition gar nicht sein.
Allerdings hatte sich die Landespartei ein spektakuläres Eigentor geschossen: Der jetzige Fraktionschef Michael Roolf, ein 1961 geborener Autohausbesitzer aus Wismar, wurde noch kurz vor dem Listenwahlparteitag aus der Partei heraus stark kritisiert und fiel dann bei den Delegierten auch krachend durch. Angeblich soll ausgerechnet Roolf, der als Fraktionschef im Schweriner Schloss zu den Besserverdienern gehört, nicht den vereinbarten Beitrag an die interne Wahlkampfspendenkasse der Fraktion geleistet haben; den Kreischefs ging offenbar ein entsprechender Brief zu.
Viele vermuteten hinter dem Eklat einen Machtkampf zwischen dem selbstbewussten Roolf und dem bis dato unangefochtenen Platzhirsch Christian Ahrendt, der nicht nur Landesvorsitzender, sondern auch parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag ist. Der immerhin markante Roolf steht nun gar nicht auf der Liste, der seriöse Lehrer und Landtagsvize Hans Kreher und der sozialliberale Gesundheits- und Sozialpolitiker Ralf Grabow sind gleich mit verschwunden, zwei der noch bekannteren Gesichter. Unter den ersten zehn sind jetzt sieben Unbekannte. Das macht es für den hektisch auf den Schild gehobenen Gino Leonhard, einen Tourismusexperten vom Darß, nicht einfacher.
Dass der gemütliche Leonhardt die sensationellen 9,6 Prozent von 2006 wiederholen kann, gilt als absolut ausgeschlossen. In Sachen Landtagseinzug gibt man sich jedoch optimistisch und verweist auf den »Last-Minute-Effekt« von 2006, als die Partei bei den Zweitstimmen zwischen der letzten Umfrage und der Abstimmung noch einen Satz machte.
Doch scheint sich die Grundstimmung gegen die FDP gewendet zu haben; insbesondere Privatisierung ist unpopulär geworden – nicht ohne Zutun der LINKEN, die vielerorts in Bündnissen dagegen mobilisierte. Die FDP-Programmatik enthält keine Überraschungen: Ganz oben auf der Liste stehen der »Altschuldenabbau« und eine »stringente Aufgabenkritik«, also weitere Einschnitte. Und schon der zweite Punkt im liberalen Landesmenü betrifft das Bundesthema Steuerreform.
Es ist auch vorstellbar, dass der Last-Minute-Sprung diesmal nach unten erfolgt. Dann stünde der geschasste Roolf zum Machtkampf gegen Ahrendt bereit. Er hat das bereits angekündigt.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
