2020 baden wir wieder in der Spree
Katastrophenschutz-Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) über die Elemente Luft, Wasser und andere Probleme
ND: Ist Berlin jetzt sauberer als zu Beginn Ihrer Amtszeit?
Lompscher: Ja. Bei der Luft wissen wir es ganz genau. Die Schadstoffe aus dem Autoverkehr haben sich drastisch reduziert. Das gilt insbesondere für Dieselruß, aber auch für Feinstaub. Die CO2-Emission ging zurück. Berlin hat seine Klimaschutzziele für 2010 vorfristig erfüllt und sich deshalb schon 2008 ehrgeizigere Ziele gesetzt: 40 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 bis 2020. Aktuell haben wir reichlich 30 Prozent erreicht.
Gegen die Umweltzone ist ja wohl nicht mehr viel zu hören?
Seit wir 2008 die Umweltzone eingeführt haben und mit einem transparenten System von Ausnahmeregelungen arbeiten, sind die Kritiker weitgehend verstummt. Es sind auch keine Unternehmen pleite gegangen. Im Gegenteil. Es gab einen Modernisierungsschub in der Berliner Fahrzeugflotte.
Das übelste Auto im Senat fährt ja immer noch der Chef selbst.
Problematisch nur im Hinblick auf das Gewicht des Fahrzeugs und den daraus resultierenden Kraftstoffverbrauch. Der Regierende Bürgermeister und der Innensenator werden von mir immer in Schutz genommen, für sie gelten besondere Sicherheitsbestimmungen. Der Fuhrpark des Landes und seiner Unternehmen insgesamt wird Schritt für Schritt modernisiert.
Um das Kohlekraftwerk ist Berlin herumgekommen.
Das war der größte umweltpolitische Erfolg dieser Legislaturperiode. Vattenfall wollte als Ersatz für das jetzt überwiegend mit Braunkohle betriebene Kraftwerk Klingenberg ein Steinkohlekraftwerk bauen. Ich habe mich sehr früh dagegen ausgesprochen.
Der Konzern konnte auch dank einer engagierten Bürgerschaft in Lichtenberg und darüber hinaus überzeugt werden, ein neues Energiekonzept für Berlin vorzulegen. Das beruht auf hocheffizienten Kraftwerken und dezentralen Anlagen, die mit Gas und Biomasse betrieben werden. Das haben wir Oktober 2009 in einer Klimaschutzvereinbarung festgeschrieben.
Tropenholz wird also nicht verfeuert?
Im Frühjahr dieses Jahres wurde eine ergänzende Vereinbarung mit Vattenfall getroffen, nach der feste Biomasse, also Holz, einerseits Bestandteil einer regenerativen Energiestrategie sein muss und andererseits nur nach strengen Nachhaltigkeitskriterien eingesetzt werden darf. Der Regenwald ist durch Klingenberg nicht gefährdet.
Das waren die Luft und das Klima, wie geht es dem Grundelement Wasser?
Soweit auch gut. Wir versuchen, die hohen Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinien zu erfüllen. Das ist ein Kraftakt und wird noch ein bisschen dauern.
Wann können wir wieder in der Spree baden?
Ich sage mal optimistisch: ab 2020 an vereinzelten und ab 2030 an Badestellen in der ganzen Stadt. Zu berücksichtigen sind der Klimawandel oder auch starker Regen. Dabei laufen Kanäle über und das verschmutzte Regenwasser von den Straßen gelangt in Flüsse und Seen. An einem Sanierungsprogramm für die Straßenentwässerung arbeiten wir sehr konzentriert.
Also ich habe in den sechziger Jahren noch in Oberspree gebadet, da hat es auch schon geregnet ...
Ich kann mich auch erinnern, dass wir an Stellen dieser Stadt gebadet haben, wo man vielleicht nicht hätte baden sollen. Die Situation hat sich heute insgesamt verbessert. Auch der Müggelsee hat eine deutlich bessere Wasserqualität als noch 1990.
Sind solche Erfolge zu wenig bekannt?
Wir haben häufig darüber informiert. Wir haben auch ein sehr ausführliches Internet-Angebot in vielen Sprachen. Wenn zum Beispiel in der Wirkungsanalyse der Umweltzone festgestellt wird, dass die vorausgesagten Ziele nicht nur erreicht, sondern übertroffen werden, dann hat man einfach mal einen guten Job gemacht. Dass das nur begrenzt wahrgenommen wird, ist eine andere Geschichte.
Ganz schwierig war es mit dem Klimaschutzgesetz. War das die größte Niederlage der Umweltsenatorin?
Dies war sicher kein Erfolg, und niemand freut sich darüber. Aber alle Beteiligten lernen daraus. Am Anfang stand die Überlegung, das Berliner Energieeinspargesetz von 1990 zu modernisieren. Diese Überlegung finde ich nach wie vor richtig. Gescheitert ist auch nicht das Klimaschutzgesetz in der Gesamtheit der vorgeschlagenen Regelungen. Streit gab es bei den Vorschlägen für die Sanierung bestehender Gebäude. Das kostet Geld für die Mieterinnen und Mieter, insbesondere in Berlin, wo sie einen Anteil von 85 Prozent haben.
Es ist uns nicht gelungen, die Folgen aus Landesmitteln verträglich abzufedern. Wenn man aber die soziale Balance aus eigener Kraft nicht wahren kann, dann käme so ein Vorhaben sicher verfrüht. Es würde die Akzeptanz für den Klimaschutz untergraben.
Beim Nichtraucherschutz ist es besser gelaufen. War das auch ein Sieg über sich selbst – ich wittere hier keinen Rauch....?
Wenn ich hier in einem öffentlichen Gebäude rauchen würde, wäre das rechtswidrig. Das Anliegen, vor Tabakqualm besser zu schützen, wird auch von den meisten Raucherinnen und Rauchern unterstützt. Wir verzeichnen eine deutliche Veränderung im öffentlichen Raum, und insbesondere die Gastronomie hat enorm davon profitiert.
Das bringt mich auf die Ekelliste. In Ihrem Ressort sind ja ohnehin einige ärgerliche Themen versammelt.
Man könnte es das Katastrophenschutzressort im Senat nennen. Man kann es aber auch als das Ressort begreifen, in dem am stärksten über Lebensqualität in dieser Stadt geredet und dafür gearbeitet wird. Als ich ins Amt kam, gab es gerade einen Gammelfleischskandal. Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns in Berlin gemeinsam mit den bezirklichen Behörden – wenn auch unter großen Schmerzen und in harten Diskussionen – gelungen ist, Lebensmittelsicherheit zu verbessern und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher herzustellen. Dies ist bundesweit ein Novum.
Der Müggelsee ist zwar sauber, hier tobt aber der Kampf gegen Lärm. Es gibt Verdächtigungen, dass die Flugrouten erst im Westen halbwegs bereinigt wurden, um dann im Osten zu landen?
Es fällt zumindest auf, dass es zu den Flugrouten im Osten in der Fluglärmkommission keine einhellige Positionierung gab. Niemand hat damit gerechnet, dass eine relativ stark frequentierte Flugroute über ein Gebiet vorgeschlagen wird, das bisher nicht im Gespräch war. Es ist dringend Korrektur angesagt – aus Gründen des Gesundheits- und des Umweltschutzes.
Wir haben einen Lärmaktionsplan, den wir nach EU-Richtlinien aufstellen müssen. Darin ist das Gebiet um den Müggelsee ein sogenanntes ruhiges Gebiet. Als wichtiges Erholungsgebiet für die ganze Stadt wird es durch mehr Lärm erheblich beeinträchtigt. Der Müggelsee deckt überdies 25 Prozent des Berliner Trinkwasserbedarfs. Es gibt noch keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang eine Schädigung eintreten könnte. Das sind bedeutsame Gründe für Alternativen.
Und eine Partei mit starker Ostsozialisation ist hier besonders beflügelt?
Zweifellos. Aber die Argumente, die ich genannt habe, würde ich natürlich genauso wiederholen, wenn es den Wannsee betreffen würde.
Rot-Rot hat zwei Legislaturperioden hinter sich. Geht die LINKE anders raus als sie reinging?
Die Partei hat in der zweiten Legislatur sicherlich aus dem Ergebnis von 2006 gelernt. Sie hat eigene inhaltliche Schwerpunkte gesetzt und in diese Koalition eingebracht. Wie das honoriert wird, bleibt abzuwarten. Aber ich bin zuversichtlich.
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