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Verlängern bis zum Sankt-Nimmerlein-Tag?
Jan Korte, Innenexperte der Bundestags-Linksfraktion, über die angebliche Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze
Am Rande des mit »vergifteten Paragraphen« (H.Prantl) gepflasterten Wegs vom klassischen Rechtsstaat in den präventiven Überwachungsstaat sind Kollateralschäden zu besichtigen. Das erst vor kurzem als bürgerrechtliche Sicherung gegen überbordende Grundrechtseingriffe erdachte Instrument der Evaluierung von Gesetzen wurde – kaum dass einer das Wort buchstabieren konnte – schon wieder zur Farce gema...
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