Nicht egal, wer hier regiert
Hohes Haus – die 86. und Schluss / Abgeordnete zogen »Bilanz vor der Wahl«
Enge Beziehungen zwischen Deutschland und Polen als historischer Auftrag und Lehre aus der Geschichte waren an diesem 1. September als dem Weltfriedenstag die europäische Friedensbotschaft des Berliner Abgeordnetenhauses. Das versammelte sich zu seiner 86. und Abschlusssitzung der Legislaturperiode. Dies letztmalig unter Leitung seines Präsidenten Walter Momper (SPD).
Mit einem Aufruf, zur Wahl zu gehen, und nur demokratischen Parteien die Stimme zu geben, trat Klaus Wowereit (SPD) in der Aktuellen Stunde auf. Der Regierende Bürgermeister bekannte Stolz auf die Leistung der Berliner und der Regierungskoalition. Berlin habe, gab er eine Senatskritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fröhlich zurück, eine »bessere Bundesregierung verdient«. Kampfeslustig watschte er Frank Henkel (CDU) als »schwarzen Sheriff« ab und bescheinigte Renate Künast (Grüne) mangelnde Sachkenntnis. Seine Warnung: »Wer Grün wählt, wird auf Schwarz aufwachen.«
Zuvor sprachen die Fraktionsvorsitzenden. »Diese wunderbare Stadt wurde nicht immer so gut regiert wie jetzt«, meinte Udo Wolf (LINKE) selbstbewusst. Nach der Großmannssucht des Diepgen-Senates sei die Stadt von Rot-Rot mit schmerzhaften Entscheidungen wieder auf die Beine gebracht worden. Heute sei sie sozialer und kreativer als andere Metropolen – ein Gemeinwesen, in dem Bürger sich einmischen. Allein wer die LINKE wähle, wisse, was er bekomme: Rot-Rot.
Der Koalition bescheinigte Udo Wolf gute Zusammenarbeit. »Ohne Vertrauen und Verlässlichkeit hätten wir das nicht geschafft.« Zu seiner ausführlichen Bilanz gehörten die Gemeinschaftsschulen und der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor. Kein Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sei mehr privatisiert worden.
Natürlich war die Aktuelle Stunde zum Wahlkampf geraten, wie es Michael Müller (SPD) zu Beginn angekündigt hatte. Seine Feststellung, warum es nicht egal sei, wer Berlin regiere, veranschaulichte er am »zufällig gewählten Beispiel«. Wäre es Schwarz-Grün gewesen, dann gäbe es Studiengebühren statt beitragsfreien Kita-Jahren. Schönefeld würde Regionalflughafen. Scharf warf er den Grünen marktwirtschaftliche Verheißungen und Beliebigkeit vor. Weder Grün-Schwarz noch Schwarz-Grün würden weiterhelfen.
Frank Henkel (CDU) nahm den Regierenden aufs Korn. Ihm warf er Gleichgültigkeit und Tatenlosigkeit vor. Laut Henkel hingen rote Laternen »in fast allen wichtigen Bereichen«. Unsichere U-Bahnhöfe, Unterrichtsausfälle, 230 00 Arbeitslose und »Armut, die um sich greift«, malte er in sein schwarzes Bild. Selbst dafür, dass die Banken an den Schulden Berlins kräftig verdienten, machte er ihn verantwortlich. Henkel jedenfalls kündigte an, nun »aufräumen und gestalten« zu wollen.
Die Stadt werde auf Verschleiß gefahren, klagte Christoph Meyer (FDP). Doch selbst, als er Wowereit als »Totalausfall« für diese Stadt bezeichnete, kam magerer Beifall nur aus den eigenen Reihen. Die FDP sieht er als einzige Partei gegen vier andere »rot eingefärbte«. Mit dem grünen Ampelmännchen am Revers riecht Volker Ratzmann (Grüne) inzwischen wieder Filz und Parteibuchwirtschaft. Nach zehn Jahren sei Berlin wieder »im Mehltau angekommen«. Sein Angebot geht trotzdem an die SPD. Die solle aber auf die A 100 verzichten, die sie ja nur mit der CDU kriege. »Ist das wirklich Euer Ernst?«
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