Rechts, rechter, Pastörs
Die radikalere der beiden NPD-Fraktionen ist die in Schwerin. Jetzt geht es für sie ums Überleben
Der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs, der bereits 2009 auf einer Wahlkampfveranstaltung türkischstämmige Männer »Samenkanonen« nannte und über die »Judenrepublik« herzog, störte am Mittwoch eine Wahlkampfveranstaltung der LINKEN. Er pöbelte Gregor Gysi an, den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, bevor er mit einem Verweis auf das Hausrecht des Saales verwiesen wurde.
Ein anderes führendes NPD-Mitglied fiel dadurch auf, dass in den letzten Wochen ein Gerichtsverfahren gegen es lief. Sven Krüger, Abrissunternehmer aus dem berühmt-berüchtigten »Neonazi-Dorf« Jamel bei Wismar, bis zu seiner Verhaftung Kreistags- und NPD-Landesvorstandsmitglied, muss für mehr als drei Jahre ins Gefängnis. Er hat mehrfache Hehlerei mit gestohlenen Baumaschinen gestanden. Was peinlich ist für die rechtsextreme Partei, die gerne gegen vermeintliche polnische Baumaschinendiebe zu Felde zieht. In einem anderen Verfahren ist Pastörs nun wegen obiger Aussagen zweitinstanzlich wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Beide Verfahren gingen also aus NPD-Sicht verloren.
In seinem Verfahren hat Pastörs nun Berufung eingelegt. Doch die Sachlage ist eindeutig, inzwischen kursieren entsprechende Videoschnipsel im Internet. Die radikale »Kameradschafts«-Szene, die der NPD im Nordosten 2006 zu 7,3 Prozent verholfen hatte, muss bedient werden, wenn es knapp wird. Rechts, rechter, Pastörs, so lautet die Botschaft in diese Richtung.
Von einer »Achse« Dresden-Schwerin, von der aus man den Osten erobern werde, tönten die Rechtsextremen seinerzeit nach dem Einzug in das Schloss. Doch tatsächlich entwickelten sich die beiden Fraktionen eher auseinander. Während in Sachsen der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel und der »Chefdenker« Jürgen Gansel nach Professionalisierung strebten und 2009 in einer Kritik am Kurs und am Erscheinungsbild der Partei die Trennung von »politikunfähigen« Partnern verlangten, verbündete sich die Schweriner Fraktion mit den »Kameradschaften«.
Verkörpert wurde dieses Bündnis in der Fraktion durch Tino Müller, der die pommersche Naziszene zuweilen auch habituell im Plenarsaal vertrat. Eingefädelt hat es Landeschef Stefan Köster, ein aus Dortmund stammender Versicherungskaufmann. In rund fünf Jahren vervierfachte er den Mitgliederstand auf etwa 400 Leute, die in wenigen Jahren Dutzende Kreis- und Gemeindemandate bekamen. Pastörs aber, ein aus der Nähe von Köln stammender, 59-jähriger Uhrmacher und Juwelier, ist als Fraktionschef nicht nur das Gesicht der Partei in der Öffentlichkeit geworden. 60 Prozent der Bürger kennen ihn – für einen NPD-Mann ist das eine sehr hohe Quote.
Innerhalb der NPD ist Pastörs zu einem Gegenspieler Apfels und Gansels geworden, die an ihrer Partei »unpolitische Nostalgiepflege«, »ziellosen Verbalradikalismus« und »pubertäres Provokationsgehabe« kritisiert haben.
Dass Udo Pastörs nach der Affäre um den untreuen NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna gegen Parteichef Udo Voigt antrat, darf dabei nicht verwirren. Die beiden haben inhaltlich wenig Differenzen, auch wenn es persönliche Verstimmungen geben soll. Der eigentliche Strömungskampf spielte sich in den Schweriner Fraktionsräumen ab, wo der für NPD-Maßstäbe gemäßigte Andreas Molau an einer Kandidatur gehindert und als Pressesprecher abserviert wurde. Auch der Nachfolger Peter Marx, der wohl ebenfalls zum »Sachsen«-Flügel gerechnet werden kann, hielt sich in der Pastörs-Fraktion nicht lang. In der Rückschau wirkt es wie ein Manöver: Auch wenn der nach der Kemna-Affäre erboste Parteitag Voigt gleich mit abgesetzt hätte, hätte sich inhaltlich wenig verändert in der NPD.
Ob die Rechtsradikalen den Wiedereinzug in den Landtag tatsächlich verpassen, ist unsicher, trotz aller Umfragen. Wenn es so kommen sollte, gingen der Fraktion nicht nur jährlich etwa 1,4 Millionen Euro verloren, sondern auch eine Art Ausbildungszentrum. Dadurch könnte sich das Gewicht der Partei nach Sachsen verlagern. Vielleicht bekäme Holger Apfel, der in der Bundespartei weitgehend abgemeldet ist, wieder mehr Macht. Hoffen können die demokratischen Parteien dabei auf die Wahlbeteiligung, die sehr hoch ausfallen könnte.
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