Ein Waffendeal mit ausgefrästen Nummern

In Libyen sind G36-Sturmgewehre der deutschen Firma Heckler & Koch (H & K) aufgetaucht. Sie sollen illegal ans Gaddafi-Regime geliefert worden sein. Hat Deutschland sich etwas vorzuwerfen? »Nach allem, was ich weiß, nein«, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gestern.

Es könnte sein, dass de Maizière demnächst vor einem Staatsanwalt sagen muss, was er weiß. Denn die rüstungskritische »Aktion Aufschrei« hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart gestellt. Verdacht: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll-, gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. H & K betont, es »gab zu keinem Zeitpunkt G36-Lieferungen nach Libyen durch die Heckler & Koch GmbH oder ihr verbundene Unternehmen und Organisationen«. Und als ob man eigene Unschuld untermauern will, stellte H & K gleichfalls Strafanzeige. Gegen unbekannt. Die Rottweiler Ermittler gaben den Fall eiligst an die Stuttgarter Kollegen ab.

Unschuld bekundet auch das Bundeswirtschaftsministerium. Es habe selbstverständlich keinen Antrag zur Lieferung von Sturmgewehren nach Libyen gestattet. Denn, zum Zeitpunkt, als die Waffen – damals gewiss fabrikneu – vom Beschussamt Ulm geprüft w...