Wer entscheidet Volksentscheide?

Der konservative Historiker Paul Nolte hat jüngst auf einen Umstand aufmerksam gemacht, den viele Linke zu wenig beachten, wenn sie das hohe Lied der direkten Demokratie anstimmen. »In Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen, in der europäischen und globalen Politik ebenso wie in der Nutzung des Internets sind die Arbeiter- und Unterschichten, die formal weniger Gebildeten, oft auch Migranten wesentlich seltener anzutreffen, weil sie die materiellen und kulturellen Zutrittsschwellen nur schwer überschreiten können.« Während Parteien dazu gezwungen sind, sich um alle Gruppen zu kümmern, wenn sie Wahlen gewinnen wollen, braucht die Bürgergesellschaft nur auf diejenigen zu hören, die sich selbst Aufmerksamkeit verschaffen können. Die Kluft zwischen privilegierten Mittelschichten und sozial Benachteiligten droht im Zeichen der direkten Demokratie noch größer zu werden. Das ohnehin seit Jahrzehnten bestehende Übergewicht im Enga...