Pkw-Maut stößt in der Koalition auf Widerstand
Berlin (dpa/ND). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in Zusammenarbeit mit der CSU bis zum Herbst ein Konzept für eine Pkw-Maut in Deutschland erarbeiten. Ramsauer hatte betont, eine Pkw-Maut schnellstmöglich einführen zu wollen – doch die FDP ist dagegen, auch Teile der CDU sehen das kritisch. Mit seinem gemeinsam mit der CSU in Bayern erarbeiteten Konzept will Ramsauer das Thema auch auf Bundesebene weiter erörtern.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf die Frage, ob noch in der bis 2013 dauernden Legislaturperiode eine Maut eingeführt werden könnte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema kritisch sehe. »Sie ist der Überzeugung, dass die Autofahrer heute schon genügend beitragen zum Straßenbau und zum allgemeinen Haushalt«, so Seibert. Gleichwohl meint Merkel, dass die Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigt werden dürfe.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
