Streik gegen Sparpaket

In ganz Italien findet heute ein achtstündiger Generalstreik statt, den die größte Gewerkschaft, die CGIL, ausgerufen hat. Der Streik richtet sich gegen das von der Regierung verabschiedete Sparpaket und vor allem gegen die Normen, die in die Tarifhoheit eingreifen und Entlassungen in Zukunft einfacher machen sollen.

»Die Regierung verletzt die Verfassung«. Das erklärte vor dem Streik Susanna Camusso, Generalsekretärin der CGIL. Sie bezog sich dabei in erster Linie auf den inzwischen berüchtigten Artikel 8 des Sparpakets, der in die Tarifhoheit eingreift und de facto die nationalen Tarifverträge abschafft. Dieser Artikel besagt, dass in einzelnen Betrieben Sonderverträge abgeschlossen werden können, die auch die bisher gesetzlich festgelegten Regelungen in Bezug auf die Entlassungen abschaffen können. Bisher war es so, dass einzelne Arbeitnehmer nur aus »gerechtfertigten Gründen« entlassen werden konnten – etwa wenn sie sich eines groben Vergehens schuldig gemacht hatten. Das soll jetzt wegfallen. Stattdessen können nun »betriebliche Gewerkschaften« zusammen mit dem jeweiligen Unternehmen Einzelverträge aushandeln, die gegen das bisher geltende Recht verstoßen.

Nicht allein die CGIL, auch namhafte Arbeitsrechtler weisen darauf hin, dass damit je...