Geschwätz von gestern

In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden will die Koalition aus CDU und SPD ein kommunales Krankenhaus privatisieren.

Noch im Vorfeld der hessischen Kommunalwahlen im März schien eine Privatisierung der Wiesbadener Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) auf keiner politischen Agenda zu stehen. So unterstrich der örtliche SPD-Spitzenkandidat Axel Imholz damals bei einer Betriebsversammlung, mit ihm und seiner Partei würden die kommunalen HSK »weder ganz noch teilweise privatisiert«. Das kam in der Belegschaft gut an.

Kehrtwende für Koalitionsvertrag

Doch wenige Wochen später folgte die Kehrtwende. Anstatt die Möglichkeiten einer Mehrheit im Stadtparlament links von CDU und FDP überhaupt auszuloten, schlossen CDU und SPD in Windeseile einen Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2011 bis 2016 ab. Darin vereinbarten sie für die HSK »die Minderheitenbeteiligung eines strategischen Partners«. Sollte sich kein kommunaler, öffentlich-rechtlicher oder frei-gemeinnütziger Partner finden, so käme »auch eine private Minderheitsbeteiligung in Frage«, so der entschei...