Industrie als Querschnittsthema
IG Metall-Betriebsräte trafen sich in Berlin zur Fachtagung und bekamen Besuch von Rot-Rot
Leiharbeit, Industrieförderung, Krise. Diese Worte waren bei der 3. Berliner Betriebsrätefachtagung immer wieder zu hören. Rund 350 gewählte Beschäftigtenvertreterinnen und -vertreter trafen sich am Dienstag in einem Hotel am Kudamm. Zusammen repräsentierten sie 70 Berliner Industriebetriebe der Metall- und Elektrobranche mit mehr als 30 000 Beschäftigten. »Ihr habt großes Gewicht«, sagte der 1. Bevollmächtigte der Berliner IG Metall, Arno Hager, in seiner Begrüßung.
Zwölf Tage vor der Abgeordnetenhauswahl diskutierten die Betriebsräte untereinander und mit dem rot-roten Senat. Am Morgen sprach der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), am Nachmittag stellte sich Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) zusammen mit Gewerkschaftern und Unternehmervertretern auf einer Podiumsdiskussion den Arbeitervertretern. In zwölf Fachforen diskutierten diese unter anderem über neue Entwicklungen im Arbeitsrecht, zogen Bilanz von fünf Jahren Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz oder sprachen über die betriebliche Gleichstellung von Frauen.
Wowereit legte mit seiner Rede einen routinierten Auftritt hin, was er mit den Worten, es sei ja auch schön, dass sich im Wahlkampf die Gelegenheit ergebe, auch selbst kommentierte. »Es geht nicht allen Menschen schlecht, aber es gibt immer mehr Menschen, denen es sauschlecht geht«, sagte Wowereit in seiner Rede. Darum sei der gesetzliche Mindestlohn »keine Frage der Ideologie, sondern eine der Menschlichkeit«. Als erster Landeschef unterzeichnete er vor den Betriebsräten die gewerkschaftliche Kampagne zu »fairer Leiharbeit«. In Berlin gibt es nach Gewerkschaftsangaben rund 5000 Leiharbeiter in der Metall- und Elektrobranche – gut zehn Prozent der Belegschaften.
Kritik an Wowereit kam von Anwesenden. »Für diese Art der Veranstaltung war das eine billige Aktion. Er hätte sich besser vorbereiten sollen«, sagte ein Betriebsrat und SPD-Genosse von Wowereit. Es sei egal, wer Berlin regiere, weil sich für die Arbeiter und Unterschichten nichts grundlegend ändere, war von anderen zu hören – wie auch die Kritik, dass Wowereit sich mit der Erwähnung der beitragsfreien Kita Punkte aneigne, die »mindestens auf rot-rotem Mist gewachsen« seien.
Klaus Abel, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, nannte es ND gegenüber positiv, dass sich Wowereit so deutlich zur Industriepolitik bekannt habe. »Da hat es in den letzten Jahren ein Umdenken gegeben – weg von Tourismus und Dienstleistung, hin zur Industrie als wichtigem Wirtschaftsfaktor.« Abel forderte vom Regierenden weitere Initiativen für bessere gesetzliche Reglungen der Leiharbeit.
In der Podiumsdiskussion am Nachmittag sagte Wirtschaftssenator Wolf, die LINKE hätte in zehn Jahren im Wirtschaftssenat bewiesen, dass auch Sozialisten Wirtschaftspolitik können. Der Mindestlohn im Vergabegesetz sei durchgesetzt worden und Subventionskürzungen bzw. -streichungen bei Unternehmen, die die Quote von 10 bzw. 30 Prozent Leiharbeiter überschreiten. Damit leistete auch die LINKE ihren Wahlkampfbeitrag.
Insgesamt verlief die Diskussion eher konstruktiv. Großen Handlungsbedarf gebe es beispielsweise bei der hohen Arbeitslosenquote oder der Verknüpfung von Unis und Wirtschaft, um junge, gut Ausgebildete zu halten, sagte Arno Hager. Olaf Bolduan, Betriebsratsvorsitzender des Siemens-Dynamowerks, betonte, auch das Lebensumfeld müsse passen: »Prekäre Arbeit ist auch für Berlin nicht gut.«
»Berlin müsse mit seinen Pfunden wuchern«, sagte Ralf Thon, Berliner Standortleiter von MAN. Dazu gehörten beispielsweise die Grünflächen oder das Kulturangebot. »Dann siedeln sich die Unternehmen auch an.« Einigkeit herrschte bei der Frage, dass Industrie ein Querschnittsthema in der Politik sein muss. Wie sich das dann tariflich oder in den Arbeitsbedingungen niederschlägt, ist eine ganz andere Frage.
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