BND kungelte mit Gaddafi

So wie US- und britische Geheimdienste hat auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) eng mit dem Regime des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi zusammengearbeitet. In der heutigen – wie üblich geheimen – Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums will die Opposition Klartext hören.

In der Debatte um die Zusammenarbeit westlicher Dienste mit dem Gaddafi-Regime hat Ex-BND-Chef Hans-Georg Wieck Kritik zurückgewiesen. Eine solche Kooperation sei »eine Normalität«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung«. Der BND beschaffe Informationen, die deutsche Sicherheitsinteressen berührten. Es gehe um Terrorismus, Organisierte Kriminalität. Bei der Wahl der Partner »geht es nicht nach demokratischen Regeln, sondern nach Interessen«.

Dass dies nicht wirre Erinnerungen eines 83-Jährigen sind, bestätigt der frühere Geheimdienstkoordinator von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, Bernd Schmidbauer (beide CDU). »Es ging in erster Linie um Informationen für den Anti-Terror-Kampf«, betonte er zu Wochenbeginn und verschwieg, ganz wider seine Gewohnheit, seinen eigenen Anteil an den guten Beziehungen zwischen deutschen und Gaddafis Sicherheitskreisen. Erst Anfang April – am 31. März hatte die NATO mit den Bombardements begonnen – w...