Im Nordosten hebt die Suche nach Ausreden an

SPD und LINKE in Mecklenburg-Vorpommern sind sich programmatisch nicht fern. Meinungsverschiedenheiten beim Thema »Schuldenbremse« sowie beim Haushalt erscheinen vorgeschoben. Doch Erwin Sellering hat die Chance, der CDU einen Mindestlohn abzuhandeln und so ein Held der SPD zu werden. Schweriner Spekulationen vor dem Treffen der Parteien-verhandler.

Wer erinnert sich noch an eine »Vorabmeldung« aus dem Februar 2009? Ministerpräsident Sellering, hieß es darin, gehe hart ins Gericht mit der in der sogenannten Föderalismuskommission II gefundenen Regelung einer grundgesetzlich verankerten »Schuldenbremse«. Man könne dem im Bundesrat nicht zustimmen, hieß es seinerzeit – wegen damit verbundener Ausgleichszahlungen, aber auch in der Sache: Das Land habe das nicht nötig, so Sellering damals. Von seiner Fraktion erhielt er wortgewaltige Unterstützung. Der Finanzpolitiker Rudolf Borchert etwa geißelte das Ansinnen als Attacke auf das Budgetrecht des Landtags und damit die Hoheit des Landes.

Im Frühjahr 2011 haben sich die Dinge offenbar geändert. Borchert führt in seinen Statements nunmehr vielerlei Gründe an, wieso die »Schuldenbremse« ganz unbedingt in die Landesverfassung gehöre und die »Blockadehaltung« der Linksfraktion »nicht zielführend« sei. Dabei hatte die Opposition nur sei...