Pariser Placet für neue Griechenland-Hilfen
Französische Nationalversammlung billigte als erstes Parlament die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms
Als erstes Parlament in der Euro-Zone hat die französische Nationalversammlung am Mittwochabend das zweite Hilfspaket für Griechenland ratifiziert. Der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, wird am Freitag folgen, doch das ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse nur noch eine Formalität.
Für das Hilfspaket, das die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten am 21. Juli aufgelegt hatten, stimmten die Abgeordneten der rechten Regierungspartei UMP, während sich die Sozialisten der Stimme enthielten und die Grünen sowie die Kommunisten dagegen votierten. Anders als in anderen europäischen Ländern und nicht zuletzt in Deutschland, ist das Hilfspaket in Frankreich kein Thema, das die Öffentlichkeit beschäftigt und massive Kritik auslöst. Dazu trägt zweifellos bei, dass die Rechtsregierung argumentiert, die Hilfe koste den Steuerzahler keinen Centime, weil Frankreich bis 2014 lediglich eine Bürgschaft in Höhe von 15 Milliarden Euro stellen muss, um die Finanzhilfe des Europäischen Stabilitätsfonds für Griechenland in Höhe von rund 110 Milliarden Euro anteilmäßig abzusichern. Zusammen mit den Leistungen von Banken und Versicherungen macht das Hilfspaket insgesamt 159 Milliarden Euro aus.
Von der Regierung nicht erwähnt bl...
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