Polizei soll nicht mehr uniform sein

Polizisten sollen, auch wenn sie bei Demos und Fußballspielen eingesetzt werden, namentlich zu identifizieren sein. Darauf drängt die Opposition in Sachsen-Anhalt. Die CDU stellt sich in der emotionalen Debatte aber stur.

Selten passte eine Panne im Magdeburger Landtag so zur laufenden Debatte. Als Innenminister Holger Stahlknecht gestern dargelegt hatte, warum Polizisten bei manchen Einsätzen nicht namentlich gekennzeichnet werden sollten, hatte der Chef der LINKEN eine Frage. Der CDU-Minister war bereit: »Bitte, Herr Bullerjahn!« Der Fragesteller indes hieß Wulf Gallert. Im Saal wurde gelacht – und nach Namensschildern gerufen.

In preußischer Tradition

Solche Schilder fordern LINKE und Grüne auch für Polizisten – nicht, um sie bei Nachfragen korrekt ansprechen, sondern um sie im Fall von Strafrechtsverletzungen identifizieren zu können. Beamten wird bei Demonstrationen immer wieder vorgeworfen, zu brutal vorgegangen zu sein. Oft lassen sich die Anwürfe nicht klären, weil Beteiligte nicht zweifelsfrei festzustellen sind. Das Tragen von Schildern mit Namen oder Nummern könne dem abhelfen, meint Sebastian Striegel (Grüne): »Es schützt Bürger vor Poli...