Koalition der Willigen
Regierungslager uneins über Rettungsfonds / SPD und Grüne signalisieren Zustimmung
Abweichler aus dem Regierungslager haben erneut den erweiterten Rettungsschirm EFSF scharf kritisiert. Teile der Opposition werden dagegen wohl den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel mittragen.
Über die Aufstockung des Rettungsfonds EFSF wird weiter heftig diskutiert. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, dass auch mit diesem Rettungsschirm, durch den Staatsanleihen aufgekauft und Notkredite vergeben werden können, kein Ende der finanziellen Forderungen an Deutschland absehbar sein werde.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte dagegen den Rettungsschirm bei der ersten Lesung des Gesetzes für den erweiterten EFSF im Bundestag. Zugleich verlangte er einen harten Sparkurs der Griechen. Solange das Land die Vorgaben nicht erfülle, werde es keine weiteren Gelder bekommen, drohte der Finanzminister. Die Mission der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist derzeit unterbrochen.
Inwieweit Union und FDP Kanzlerin Ange...
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