Auch Bouffier für Pkw-Maut
Hessens Ministerpräsident befürwortet CSU-Vorschlag zur Autobahngebühr
Berlin/Wiesbaden (dpa/ND). Im Koalitionsstreit um eine Pkw-Maut auf Autobahnen hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf die Seite der Befürworter gestellt. »Ich bin ein Anhänger einer Maut für Pkw, unter der Bedingung, dass sie für deutsche Autofahrer aufkommensneutral gestaltet wird«, sagte er dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«. Deutschland habe als wichtigstes Transitland in Europa ein großes Interesse, ausländische Autofahrer an der Finanzierung der Straßen zu beteiligen. Die CDU-Spitze und die FDP lehnen die von der CSU geforderte Gebühr ab. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will nach wochenlangen Debatten nun rasche Klarheit über eine Maut.
Ramsauer sagte der »Wirtschaftswoche«, er werde an diesem Montag im CSU-Vorstand den Auftrag an die Parteispitze vorschlagen, »schnellstmöglich im Koalitionsausschuss die Gespräche aufzunehmen«. Dies sei das richtige Gremium für Fundamentalentscheidungen. Die CSU macht sich für eine Autobahngebühr stark, um mehr Investitionen für Straßen zu ermöglichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte betont, dass die Maut nicht zu ihren Projekten gehöre. Allerdings sei über ein Thema zu reden, wenn ein Koalitionspartner dies wünsche.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte erneut das Nein der Liberalen. »Die Autofahrer zahlen jetzt schon über 53 Milliarden Euro an Steuern. Solange dieses Geld nicht vollständig für die Instandsetzung der Straßen verwendet wird, gibt es dafür keine Begründung«, sagte er der »Berliner Morgenpost«. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht eine Pkw-Maut nicht vor.
Verkehrsminister Ramsauer sagte: »Wenn wir die Infrastruktur erhalten und ausbauen wollen, die wir uns als Industrie- und Exportnation schuldig sind, dann müssen wir neue Geldquellen erschließen - egal welche.« Allein bei der Straße seien jährlich 2,5 Milliarden Euro mehr nötig. Eine Vignette wäre »die einfachste, schnellste und günstigste Variante« einer Maut. Ehe aber über Kosten für die Autofahrer gesprochen werden könne, »brauchen wir zunächst einmal Klarheit über das Ob.« Einnahmen müssten ungeschmälert der Straße zugutekommen.
Die Oppositionsfront dagegen ist breit aufgestellt. »Wir werden eine größere Schutzgemeinschaft mit dem ADAC gegen die CSU bilden müssen«, meinte LINKE-Haushaltspolitiker Roland Claus. SPD und Grüne lehnen ein »Abkassieren« der Wagenhalter per Vignette ebenfalls ab, gegen das auch der einflussreiche Autofahrerclub ADAC mit seinen mehr als 17 Millionen Mitgliedern mobil macht. Geld sei da, rechnet der Club vor: KFZ-Steuer, Mineralölsteuer und andere Gebühren brächten dem Staat pro Jahr 53 Milliarden Euro – doch nur 17 Milliarden Euro davon kämen wieder dem Straßensystem zugute. Die Investitionen in die Bundesfernstraßen sollen laut Bundesverkehrsministerium auch 2012 mit fünf Milliarden Euro auf niedrigem Niveau bleiben. Ab 2013 sollen sie sogar auf 4,8 Milliarden pro Jahr sinken.
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