Im Gleichschritt mit der Rüstungsindustrie
Minister Niebel militarisiert Entwicklungshilfe
Die von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel eingeleitete Militarisierung der deutschen Entwicklungspolitik schreitet voran. Nachdem er sein Ministerium auf Linie gebracht hat, gilt es nun, das entwicklungspolitische Fachpersonal einzuschwören.
Im Juni wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Bundesverteidigungsministerium geschlossen. Darin ist die Rede von »Personalaustausch« und vom »Austausch von Informationen zu Einsatzgebieten und zu Regionen bzw. Ländern, in denen die Bundeswehr zukünftig voraussichtlich stärker gefordert sein wird«. Die GIZ-Mitarbeiter sollen die »Marketenderwaren im Einsatzgebiet« sowie die »Feldpost« nutzen können. Im Bundestag fragte Heike Hänsel, Abgeordnete der Linksfraktion, nach »entwicklungspolitisch relevanten Verbesserungen«, die das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) durch diese Kooperationsvereinbarung erwarte. Die Regierungsantwort verlor sich in Allgemeinplätzen.
Nun tritt die GIZ als »Sponsor« der »Berliner Sicherheitskonferenz« auf, die am 8. und 9. November stattfin...
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