Alexanderplatz für NPD-Wahlkampf gesperrt
Mitten in Berlin machte die Polizei Platz für Kundgebung und Rechtsrockkonzert
Die NPD hatte zu Konzert und Kundgebung geladen. Als Redner waren unter anderem Udo Voigt (Bundesvorsitzender der NPD), Sebastian Schmidtke (stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Berlin) und Udo Pastörs (Fraktionsvorsitzender der NPD Mecklenburg-Vorpommern) angekündigt. Gegen Mittag kamen Voigt und Pastörs mit Personenschützern auf dem Platz an. Die Teilnehmer selbst trafen sich in Schöneweide und fuhren geschlossen ins Stadtzentrum.
Der Ort der NPD-Veranstaltung war von der Polizei bis zuletzt geheim gehalten worden. Erst am Samstagnachmittag war die Info zum Ort beispielsweise von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) veröffentlicht und dann von linken Gruppen und Initiativen gestreut worden. So kamen trotz Badeseewetter und kurzfristiger Mobilisierung rund 450 Menschen zusammen, die rings um den Alexanderplatz gegen das rechte Spektakel protestierten.
Die Polizei ihrerseits war nicht angetan davon, dass sich bis Mittag auf der Westseite des Platzes rund 200 Demonstranten einfanden und friedlich auf die Ankunft der NPD-Anhänger warteten. Nachdem ein Mann per Megafon Infos zur NPD-Kundgebung durchgegeben hatte, wurden er und weitere Demonstranten kurzzeitig von mehreren Beamten gekesselt. Er wurde aufgefordert, seine Personalien abzugeben, weswegen, weigerte sich der Beamte zu sagen. Die Polizei zog sich erst zurück, als Halina Wawzyniak (LINKE) kurzfristig eine Kundgebung angemeldet hatte.
Die schließlich anreisenden Nazis wurden ausgepfiffen, ihre Reden von Lärm und Sprechchören übertönt. Trotz des Auftritts der Szenegröße »Sleipnir« waren nur rund 120 Menschen dem Ruf der NPD gefolgt. Bei »Sleipnir« handelt es sich um eine Rechtsrock-Band, die seit mehr als zehn Jahren innerhalb der rechten Szene aktiv ist. Sie trete immer wieder auf NPD-Veranstaltungen auf und sei auf mehreren der sogenannten Schulhof-CDs der NPD vertreten, teilte die mbr anlässlich des Konzertes am Sonntag mit.
Mit der erneuten Geheimhaltungstaktik stellt die Polizei die NPD-Veranstaltung in eine Reihe mit früheren Naziaufmärschen. Um Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Gegendemonstranten zu vermeiden, gibt die Polizei vorab keine Infos mehr heraus, weder erwartete Teilnehmerzahlen noch Ortsangaben oder Zeiten – und erschwert damit jeglichen Protest. Mit etwa 1000 Beamten war die Polizei am Sonntag im Einsatz. Ein Polizeisprecher wies wiederholt darauf hin es sei Sache des Veranstalters, ob er seine Kundgebung öffentlich mache oder nicht. Die Polizei sei nur dafür verantwortlich, »die Friedlichkeit der Versammlung zu gewährleisten.«
Bereits im September 2010 fand am S-Bahnhof Schöneweide ein von der NPD organisiertes Rechts-Rock-Konzert statt, das von breitem zivilgesellschaftlichen Protest begleitet worden war.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
