Niedersachsen wählten konservativ
Trotz Erfolg: Starke Verluste für CDU / FDP abgeschlagen / Grüne und LINKE legen zu
Rund 6,5 Millionen Niedersachsen konnten am Sonntag entscheiden, welche Vertreter sie für die nächsten fünf Jahre in über 2000 kommunale Parlamente schicken wollen. Mehr als die Hälfte, 52,5 Prozent, nutzten die Chance. Damit lag die Wahlbeteiligung etwas höher als 2006, als nur 51,7 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gingen.
Für CDU und FDP endete die Wahl, die als Testwahl für die Landtagswahlen 2013 gilt, durchwachsen. Obwohl die CDU mit 37 Prozent stärkste Kraft im Lande bleibt, verlor sie doch deutlich an Stimmen. Böse Vorzeichen für die kommende Landtagswahl? Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, übte sich am Montag in Optimismus: »Dies waren Kommunalwahlen, die nicht mit den Bedingungen bei Landtagswahlen zu vergleichen sind. Immerhin haben wir 20 Oberbürgermeister und Bürgermeister mehr erreichen können als die SPD.«
Für die FDP endete der Urnengang desaströs. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor sie fast die Hälfte ihrer Wähler und landete bei 3,4 Prozent. Mit 34,9 Prozent blieb die SPD im Vergleich zu 2006 fast stabil, musste landesweit lediglich einen Verlust von 1,7 Prozent hinnehmen. Klarer Sieger sind die Grünen, deren Ergebnis sich mit 14,3 Prozent im Vergleich zur Wahl 2006 nahezu verdoppelte. Auch die LINKE konnte sich mit einem Endergebnis von 2,4 Prozent der Wählerstimmen deutlich verbessern (2006: 0,8 Prozent).
In ersten Reaktionen zeigten sich die Landeschefs der Siegerparteien sehr zufrieden. »Wir spielen jetzt in einer anderen Liga«, so der Fraktionsvorsitzende der Landesgrünen, Stefan Wenzel. »Die FDP ist zur Splitterpartei geworden. Das macht Mut, dass es uns gelingt, die derzeitige Koalition im Lande demnächst abwählen zu können.«
Zufrieden haben sich die beiden Landesvorsitzenden der LINKEN, Giesela Brandes-Steggewentz und Manfred Sohn, gezeigt. Die Partei konnte ihre Mandate im Lande nahezu verdoppeln. Sohn sagte: »Unser politisches Hauptziel war es, dass wir unser kommunalpolitisches Fundament in Niedersachsen deutlich verbreitern. Das ist durch die Steigerung der Zahl unserer kommunalen Mandatsträger erreicht – auch wenn die Zeiten im Moment nicht Zeiten großer Sprünge, sondern zähen Vorankämpfens sind.« Er sieht eine gute Basis für einen »verstärkten Wiedereinzug in den Landtag« im Jahre 2013. In der Region Hannover konnte sich die LINKE von null auf 3,3 Prozent verbessern, während sowohl CDU als auch SPD dort deutlich verloren. Mit 36,4 Prozent Stimmanteil bleibt die SPD dort stärkste Kraft – vor der CDU mit 31 Prozent. Die Grünen erlangten in der Region 19 Prozent, FDP lediglich drei Prozent (gegenüber 7,1 Prozent 2006).
Vermutlich wird die Landeshauptstadt in den nächsten fünf Jahren von einer rot-grünen Koalition regiert. Auch hier spiegelten sich die Verhältnisse im Lande wieder. Die Grünen können sich darüber freuen, dass sie mit fünf Sitzen mehr in das Stadtparlament einziehen als bisher, wogegen die SPD bei 37 Prozent landete und damit drei Punkte verlor. Herbe Verluste musste die CDU in Hannover einstecken, die vier Ratsmandate einbüßte und nun nur noch 16 Sitze innehat. Mit drei Sitzen zieht die LINKE in den Stadtrat ein, dagegen muss die FDP auf die Hälfte ihrer Sitze (nun zwei) verzichten.
Die stärksten Verluste musste die CDU vielleicht in Lüchow-Dannenberg hinnehmen. Mit 30,1 Prozent bleibt die CDU zwar weiterhin stärkste Kraft im Kreistag, musste aber 11,4 Prozent Stimmverlust hinnehmen. Nun wird die Kreis-CDU die nächsten fünf Jahre mit einer deutlichen Mehrheit der sogenannten »bunten Koalition« aus SPD, Grüne, UWG und SOLI leben müssen. Letztere hatte übrigens versucht, über einen Gruppenzusammenschluss einige LINKE-Mitglieder in die Parlamente zu bringen, was aber kaum gelang.
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