Beschäftigungsverbot in der Jahn-Behörde

Was auf anderem juristischen Wege nicht möglich erscheint, will die Koalition nun per Gesetzesnovelle regeln: die Entlassung von 47 ehemaligen Mitarbeitern des MfS aus der Stasi-Unterlagenbehörde.

Berlin (epd/ND). Die Koalitionsparteien im Bundestag wollen die 47 in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter nun per Parlamentsbeschluss in andere Bundesbehörden versetzen. Union und FDP haben sich darauf verständigt, die laufende Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch einen entsprechenden Passus zu ergänzen. Die Pressestelle der Unionsfraktion bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der »Mitteldeutschen Zeitung«.

Die Koalitionsparteien greifen mit ihrem Vorhaben einen Vorschlag des Berliner Rechtsanwaltes Johannes Weberling auf, den dieser in seinem im Juli veröffentlichten Gutachten für die Stasi-Unterlagen-Behörde gemacht hatte. Der neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hatte bei seinem Amtsantritt im März eine Weiterbeschäftigung der heute noch 47 ehe...