Datenschützer im Visier

Der Streit um die massenhafte Auswertung von Handy-Daten in Sachsen geht weiter. Jetzt meldet sich die Justiz zu Wort. Sie nimmt den obersten Datenschützer ins Visier. Der wehrt sich.

Dresden (dpa/ND). Sachsens Datenschützer Andreas Schurig steht wegen seiner Kritik an Justiz und Polizei nun selbst im Kreuzfeuer. Der Präsident des Oberlandesgerichtes, Ulrich Hagenloch, warf ihm am Montag vor, mit seinem Bericht zur Handydaten-Affäre gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen zu haben. Schurig wehrte sich umgehend. »Der Datenschutzbeauftragte ist ein Verfassungsorgan, das gesetzlich aufgerufen ist, die Exekutive zu kontrollieren«, ließ er über seinen Sprecher erklären.

Unterstützung bekam Schurig, der von der Kritik per Pressemitteilung erfuhr, von der Opposition. Die Linksfraktion kündigte zudem an, am Mittwoch mit einem dringlichen Antrag im Landtag die sofortige Umsetzung von Schurigs Forderungen wie etwa die Löschung von Daten zu verlangen.

»In einem Rechtsstaat darf eine – auch mittelbare – Überprüfung gerichtlicher Verfahren und Entscheidungen durch keine andere Staatsgewalt erf...