Geheimhaltung: Vorwürfe an Innensenat
(epd). Die Berliner Polizei steht wegen ihrer umstrittenen Informationspolitik bei rechtsextremen Aufmärschen erneut in der Kritik. In einem Offenen Brief an Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erhoben am Montag mehrere Anti-Rechts-Initiativen schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizeiführung. Den Ort der NPD-Kundgebung vom Sonntag ohne Begründung geheim zu halten, widerspreche der Zusage Körtings, öffentliche Neonazi-Veranstaltungen 24 Stunden vorher bekannt zu geben, heißt es in dem Schreiben.
Kritisiert wurde auch die Absperrung des gesamten Alexanderplatzes für die Wahlkundgebung der Rechtsextremisten. So ein massiver Polizeieinsatz widerspreche der in Berlin jahrelang üblichen Praxis, dass Proteste der Zivilgesellschaft generell und weitestgehend in Sicht- und Hörweite der öffentlichen Veranstaltungen von Neonazis ermöglicht werden. Das sei am Sonntag auf dem Alexanderplatz in keiner Weise möglich gewesen und habe nichts mit der Durchsetzung eines sogenannten Trennungsgebotes zu tun.
Unterzeichner des Briefes sind das Bündnis für Demokratie und Toleranz, das Bündnis Rechtspopulismus stoppen und die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Sie waren Mitveranstalter eines »Aktionstages gegen Rassismus und Neonazismus«, der ebenfalls am Sonntag im Lustgarten stattfand. Die Genehmigung und Geheimhaltung der NPD-Veranstaltung durch die Polizei in unmittelbarer Nähe des Aktionstages sei eine neue Stufe der Zusammenarbeit von Polizei und Rechtsextremisten, »die wir nicht hinnehmen können«, heißt es weiter.
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