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Investor will alte Kaserne behalten
Potsdam (dpa/ND). Um den Verkauf eines alten Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz gibt es möglicherweise ein jahrelanges juristisches Tauziehen. Die TG Potsdam, die das Areal erwarb, pochte am Montag auf die Rechtmäßigkeit des Kaufvertrages. »Den werden wir innerhalb der vereinbarten Frist bis Jahresende erfüllen«, betonte Investor Rolf Haferkamp. Er drohte gerichtliche Schritte an, sagte aber auch, dass man trotz der Querelen mit dem Land Brandenburg und mit der Stadt Potsdam auf Rechtsmittel »im Interesse der Steuerzahler gerne verzichten« möchte.
Das Land hatte bereits in der vergangenen Woche eine Frist gesetzt, bis wann noch bestehende Verträge einvernehmlich aufgelöst werden können. Sonst wolle das Land sein vereinbartes Rückkaufrecht wahrnehmen. Auch die Stadt Potsdam will aus dem Vertrag aussteigen und stellt einen neuen Bebauungsplan auf.
Das etwa 110 Hektar große Gelände war im Jahr 2007 im Auftrag des Landes Brandenburg durch die Brandenburgische Boden Gesellschaft für 5,1 Millionen Euro verkauft worden. Die Opposition beklagt, das Gelände sei unter Wert veräußert worden. Sie sieht deswegen einen Millionenschaden. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags versucht derzeit, den Vorgang aufzuklären.
Der Streit um das Immobiliengeschäft in Potsdam-Krampnitz gilt als ein Auslöser für den Rücktritt von Innenminister Rainer Speer (SPD). Daneben gab es aber noch einen anderen gewichtigen Grund. Zur Zeit des Verkaufs war Speer Finanzminister.
Investor Haferkamp sagte, er könne nichts dafür, wenn das Grundstück zu billig verkauft wurde. Es gebe rechtsgültige Verträge. Wenn jemand das anders sehe, dann sei das sein Problem.
TG Potsdam-Justiziar Ingolf Böx beklagte: »Uns ist erheblicher Schaden entstanden. Wir könnten längst bauen.« Es werde nun eine Klage eingereicht, um festzustellen, dass das Land Brandenburg kein Recht habe, das Objekt zurückzuverlangen. Laut Vertrag gehe es frühestens ab 2023. Aber nur, wenn der Käufer seine Investitionszusagen nicht erfülle. Nach Angaben von Böx geht es um eine Investition in Höhe von 150 Millionen Euro. Ein Masterplan liege vor, der die Entwicklung des Areals festschreibe, sagte Böx. Der Entwurf sei der Stadt übermittelt worden, jedoch sei kein Termin für mögliche Veränderungen oder Absprachen gewährt worden. »In Potsdam gehen die Uhren anders.« Auch Gutachten seien erarbeitet worden – allein für 400 000 Euro zur Erfassung der Altlasten.
Haferkamp und Böx betonten, dass sie beide hinter der TG Potsdam stehen. Bislang habe man sich nicht in der Öffentlichkeit geäußert, weil die Projektentwicklung noch nicht so weit vorangeschritten war, hieß es. In Kramp-nitz sollen nach Angaben der TG Potsdam einmal 4000 Menschen wohnen.
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