Erst drohen die LINKEN – dann Neuwahlen?
Haushaltsstreit in Nordrhein-Westfalen wird härter, Linkspartei hält Rot-Grün ein »Stöckchen« hin
Die Botschaft, die der Landesparteitag der NRW-LINKEN am Wochenende aussandte, ist angekommen bei der rot-grünen Landesregierung: »Wir lassen uns keine Bedingungen diktieren«, wurde Sven Lehmann, der eher parteilinke Landeschef der Grünen, gestern zitiert.
Die LINKE droht damit, den Haushalt 2012 abzulehnen, nachdem sie die letzten beiden Haushalte der rot-grünen Minderheitsregierung per Stimmenthaltung passieren ließ. Und dann? »Wenn Rot-Grün keine Mehrheit beim Etat bekäme«, so der Grüne Sven Lehmann, »wäre die Regierung nicht mehr handlungsfähig und eine Neuwahl die logische Konsequenz.«
In Nordrhein-Westfalen mehren sich die Stimmen derjenigen, die davon ausgehen, dass Rot-Grün von sich aus Neuwahlen anstrebt – wobei ein Scheitern der Haushaltsverhandlungen, die im Dezember beginnen, einer der denkbaren Anlässe sein könnte. Für eine eigenständige rot-grüne Mehrheit (dazu fehlt den beiden Fraktionen derzeit ein Parlamentarier) würde es dann wohl reichen – allerdings bei gestärkten Grünen, die daher mehr als die Sozialdemokraten geneigt scheinen, auf die Option Neuwahl zu setzen.
Doch in diesen Tagen demonstrieren auch führende Sozialdemokraten ein entsprechendes Bedürfnis. S...
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