Vorhang auf für das Reformtheater

Statt wie versprochen den Entwurf einer Pflegeversicherungsreform zu präsentieren, führt die Bundesregierung derzeit ein einführendes Theaterstück auf. In dem bringt sie abwechselnd verschiedene Varianten für einen Umbau dieses Zweigs der Sozialversicherung ins Gespräch, um sie gleichzeitig auch wieder zu verunglimpfen. Sicher ist: Die Versicherten erwartet nichts Gutes.

Von Jahr zu Jahr steigen die Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung. Waren es 2009 noch 19,3 Milliarden Euro, mussten 2010 schon 20,44 Milliarden Euro von den Versicherten aufgebracht werden. Dass dieser Trend sich so fortsetzen wird, ist unschwer zu erkennen. Die Menschen werden erfreulicherweise älter, die medizinischen Möglichkeiten verbessern sich und eine entsprechende Finanzierungsgrundlage lässt seit geraumer Zeit auf sich warten.

Was war bisher im Gespräch? Beitragserhöhungen, doch die sind nach den Reformen in der Gesetzlichen Krankenversicherung mit einer allgemeinen Erhöhung des Beitragssatzes und den problematischen Zusatzbeiträgen alles andere als populär. Leistungsbegrenzungen – das ist erst recht keine tragfähige politische Idee. Die Bürgerversicherung, bei der sich die Einnahmen der umlagefinanzierten Pflegeversicherung stark erhöhen würden, weil sie auch Kapitaleinkünfte heranziehen würde, ist realpolitische G...