Immer die soziale Frage beachten

Mit einem Leitbild für Brandenburg hat sich die damals oppositionelle Landtagsfraktion der Linkspartei im Jahr 2008 auf eine mögliche Regierungsbeteiligung vorbereitet. Nun entwirft die Linksfraktion ein neues Leitbild für Brandenburg. Das kündigte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser gestern an. Die Fraktion hatte zuvor eine Klausur im Hotel »Esplanade« in Bad Saarow abgehalten.

Mächtig stolz war die Linksfraktion 2008 auf ihr aufwändig erstelltes Leitbild für das Land Brandenburg gewesen. Lange Beratungen waren vorausgegangen. Einige Abgeordnete reagierten schnell verschnupft, wenn sie bemerken mussten, dass dem umfänglichen Papier mit dem Titel »Unsre Heimat...« nicht die Beachtung geschenkt wurde, die es angeblich verdient hatte. Freilich liest sich jeder halbwegs spannende Roman leichter als ein noch so gut formuliertes Strategiepapier. In der Tat hatte das Leitbild jedoch eine enorme Bedeutung. Es sorgte zum Beispiel dafür, dass wichtige Grundsatzfragen nach dem Woher und Wohin zumindest parteiintern vorab geklärt waren. Dass die rechtzeitige Klärung helfen kann, hatte die Situation bei der Bildung des ersten rot-roten Senats 2002 in Berlin gezeigt. Damals verlangten die Sozialdemokraten von den Sozialisten Entschuldigungen wegen der Vergangenheit. Zwar gab es gleich nach der Bildung der ersten rot-roten Regierung in Brandenburg dann doch Schwierigkeiten, aber nicht allgemein wegen der Vergangenheit, sondern wegen zuvor nicht öffentlich gemachter Stasi-Fälle in der Linksfraktion.

Das alte Leitbild diente als Regierungsprogramm der Linksfraktion. Mit den notierten Ideen konnte die Partei in die Koalitionsverhandlungen gehen. Hätte es mit Rot-Rot nicht geklappt, wäre das Leitbild Richtschnur für die weitere Oppositionsarbeit geworden.

»Gerechtigkeit, Solidarität und Verantwortung für die Zukunft sollen die Leitlinien sowohl für die Perspektive des Landes bis 2020 als auch für die praktische Politik der Fraktion in den nächsten Jahren sein«, erklärte Kerstin Kaiser jetzt. »Es geht um Nachhaltigkeit in allen Bereichen; die soziale Frage muss stets im Zentrum von Entscheidungen und Debatten stehen.« Schwerpunkte der Arbeit sollen sein: eine nachhaltige Bildungslandschaft, eine zukunftsfähige Finanzpolitik, Wirtschaft und Arbeit, Lebensqualität in Städten und Dörfern sowie Brandenburg als Vorreiter im Umgang mit Energie und Klimawandel. Das Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung müsse fachübergreifend Berücksichtigung finden, sagte Kaiser. Nach Ansicht der Fraktion sollte deshalb ein parlamentarischer Nachhaltigkeitsbeirat gebildet werden. Auch die Linksfraktion selbst möchte stärker fachübergreifend arbeiten und will dazu eine Projektgruppe gründen. Diese Projektgruppe soll auch die Arbeit am neuen Leitbild koordinieren.

Die Fraktion einigte sich in Bad Saarow auf Vorschläge zur inklusiven Schule. Bei der inklusiven Schule geht es vorerst um den gemeinsamen Unterricht lernbehinderter und nicht behinderten Schüler, perspektivisch um die Einführung einer Schule für alle. Erster Vorschlag: Unverzüglich müsse eine Fortbildungsoffensive für Lehrer starten. Für die Vertretung der Pädagogen während der Qualifizierung müsse gesorgt werden. Zweitens: Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass der Bund ein Investitionsprogramm für inklusive Schulen auflegt. Drittens: Ein Studiengang Sonderpädagogik an der Universität Potsdam ab Wintersemester 2013/14 müsse vorbereitet werden. Viertens: Der Richtwert für Grundschulklassen soll von 25 auf 23 Kinder gesenkt werden. Nahezu zeitgleich beschäftigte sich die SPD-Fraktion mit der inklusiven Schule.