CDU-Politiker Billen vor Gericht
Prozess wegen Mainzer Polizeidatenaffäre
Fast zwei Jahre hat das juristische Tauziehen im Fall Michael Billen gedauert: Am Montag beginnt am Landgericht Landau das Hauptverfahren gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Politiker in der sogenannten Polizeidatenaffäre. Der 55-jährige Landtagsabgeordnete aus Kaschenbach in der Eifel ist der Typ des poltrigen, gleichwohl jovialen Politikers, der sich in der Region am Rande von Rheinland- Pfalz eine starke Hausmacht geschaffen hat. Um seine Ziele durchzusetzen, sind Billen viele Mittel recht – seine politischen Gegner meinen, fast alle Mittel innerhalb legaler Grenzen.
In der Polizeidatenaffäre aber scheint der sturköpfige Politiker diese Grenzen überschritten zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Anstiftung und Beihilfe zur Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen vor. Kommt es ganz schlimm für Billen, dann erwartet ihn eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis.
Angst vor wem?
Auch eine 31-jährige Tochter Billens, Polizistin von Beruf, muss sich vor Gericht verantworten. Ein Disziplinarverfahren gegen sie ruht bis zum Ausgang des Prozesses. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass Vater und Tochter sich vor zwei Jahren über das Informationssystem der Polizei (POLIS) geheime Daten beschafft haben, betreffend Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings. Damals tagte der Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags zur Nürburgring-Affäre. Außerdem seien die Informationen an eine Tageszeitung weitergegeben worden. Billen will die fraglichen Daten bei der Tochter »nur abgegriffen« haben, als er sie in der Pfalz besuchte.
Vor einem halben Jahr, in Wahlkampfzeiten also, hätte der Prozess in Rheinland-Pfalz zu heftigen Attacken gegen den CDU-Mann aus der Eifel geführt. Jetzt nehmen die Regierungspartner SPD und Grüne die Sache eher gelassen. Das könnte sich allerdings ändern, wenn Billen mit einem vergleichsweise geringen Urteil davonkommt. SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer lässt verlauten, der Prozess beginne, und sowohl Billen als auch die Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) würden nur schulterzuckend reagieren. Es stimme ihn, so Schweitzer, nachdenklich, dass die CDU offensichtlich überhaupt kein Unrechtsbewusstsein habe. »Frau Klöckner hätte jetzt Gelegenheit, Führungsstärke zu zeigen. Viele stellten sich die Frage: Vor wem hat sie Angst?«
Ärger in der Fraktion
Der Abgeordnete Billen hat mehr als einmal seine Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. So hatte er in Absprache mit CDU-Landeschefin Klöckner zwar nicht auf der Landesliste für die Landtagswahl im März kandidiert. Dafür war er aber – für viele seiner Parteifreunde überraschend – über das Direktmandat erneut in den Mainzer Landtag eingezogen.
Der Fall Billen hatte auch in der CDU-Fraktion zu erheblichem Ärger geführt. Nicht wenige Abgeordnete hätten Billen am liebsten aus der Fraktion ausgeschlossen. Der Ausgang einer solchen Abstimmung wäre allerdings ungewiss gewesen und hätte unter Umständen den damaligen CDU-Fraktionschef Christian Baldauf politisch nachhaltig beschädigt. Vor einem Jahr hob dann der Rechtsausschuss des Mainzer Landtags die Immunität Billens auf und machte damit den Weg für eine Anklageerhebung frei.
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