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Listen für Ruhe am Nachthimmel komplett
Bürgerinitiativen wollen rund 60 000 Unterschriften für Flugverbot einreichen
Potsdam (dpa). Vor der Gerichtsverhandlung über die Nachtflüge vom Hauptstadtflughafen wächst der Druck der Anwohner auf die Politik. Die notwendige Zahl der Unterschriften für die geplanten Volksbegehren ist nach Angaben der Initiatoren komplett. Sie fordern ein striktes Nachtflugverbot am neuen Großflughafen von 22 Uhr bis 6 Uhr.
Matthias Schubert von der Bürgerinitiative Kleinmachnow will die Brandenburger Listen an diesem Montag in Potsdam Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) überreichen. »Wir gehen davon aus, dass wir bei 40 000 Unterschriften landen«, sagte Schubert. Auch in Berlin geht die Sammlung voran. Bei Initiatorin Christine Dorn stapeln sich nach ihren Worten Bögen mit 22 100 Unterschriften. Auch sie sollen in Kürze übergeben werden.
Notwendig sind in Berlin und Brandenburg jeweils 20 000 Unterstützer. Ob alle Unterschriften gültig sind, entscheiden die Wahlleitungen der Länder.
Unterschrieben hat nach Dorns Angaben auch die SPD-Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick, Gabriele Schöttler – die sich damit gegen die Parteilinie stellt. Die Sozialdemokraten haben sich im Wahlkampf gegen Abstriche an den Flughafenkapazitäten ausgesprochen. Spitzenkandidat Klaus Wowereit hatte es fatal genannt, wenn Flüge zwischen 22 und 6 Uhr ausgeschlossen würden. Reichen die gültigen Unterschriften, müssen sich die Parlamente in Berlin und Potsdam mit dem Anliegen befassen. Schließen sie sich der Initiative nicht an, können die Urheber ein Volksbegehren starten.
Den Übergabetermin hat die Initiative bewusst gewählt. Dienstag und Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Nachtflugregelung. Sie sieht vor, dass es zwischen Mitternacht und 5 Uhr keine Starts und Landungen gibt. Ausnahmen sollen für Postflugzeuge, Regierungsmaschinen und in Notfällen für Linienflieger gelten. Zwischen 22 Uhr und 24 Uhr sowie zwischen 5 Uhr und 6 Uhr sollen Flüge möglich sein.
Eine Menschenkette um das Leipziger Bundesverwaltungsgericht ist geplant für den 20.9. um 9 Uhr.
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