Liberale leiden in Birmingham

Hohle Versprechungen der kleineren britischen Regierungspartei

  • Ian King, London
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Knapp 8000 liberaldemokratische Delegierte eröffneten am Wochenende in Birmingham die britische Parteitagssaison mit dem Ziel, sich selbst und ihrer Führung Mut zu machen.

Nach fast anderthalb Jahren in einer Koalitionsregierung mit den Konservativen, nach haushoch verlorener Volksabstimmung über die ersehnte Wahlrechtsreform, nach der Halbierung ihres Wähleranteils auf 11 Prozent und dem Verlust hunderter Stadtratsmandate geben sich Parteichef Nick Clegg (Foto: AFP) und seine Mannen trotzdem fröhlich. Pfeifen im dunklen Wald?

Der Konflikt zwischen Wirtschafts- und Sozialliberalen tobt in Britannien nur unterschwellig: Die Rechtsliberalen sitzen an den Hebeln der Macht. Clegg, Danny Alexander als Sparkommissar und Umweltminister Chris Huhne geben den Ton an, Irakkriegsgegner wie die früheren Parteichefs Charles Kennedy und Menzies Campbell sind entmachtet. Wirtschaftsminister Vince Cable, in seiner Jugend Labour-Stadtrat in Glasgow, darf zwar in Interviews inoffizielle konservative Pläne zur Abschaffung der Reichensteuer wortreich ablehnen, doch das sind Scheingefechte. Die Abschaffung der Steuer wird nic...


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