Forderungen an neue Koalition
(ND-Herrmann). Die Berücksichtigung gewerkschaftlicher Forderungen »erwartet« ver.di von der neuen Berliner Regierungskoalition. Namentlich verwies Astrid Westhoff, stellvertretende Landesbezirksleiterin, auf die Wiederherstellung der Mitgliedschaft des Landes in der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder bis zum Jahresende. Ver.di habe die Hoffnung, dass sich »durch eine neue Koalition neue Wege eröffnen«. Große Bedeutung hätten für ver.di die zudem die Themen Privatisierung und Ausgründung oder Rekommunalisierung. Die Gewerkschaft erwarte auch, dass das Vergabegesetz weiter entwickelt wird und der Mindestlohn auf 8,50 Euro angehoben werde. Verwiesen wird weiterhin auf soziale Fragen wie Mieten, sozialer Wohnungsbau oder die Mobilität.
Als ein zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen möchte der Präsident der Ärztekammer Berlin, Dr. med. Günther Jonitz, die Gesundheitspolitik sehen. »Nach zehn Jahren rot-roter Regierung besteht jetzt die Chance, eine tragfähige Gesundheitspolitik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auf den Weg zu bringen«, erklärte er.
Eine langfristig berechenbare und verlässliche Politik forderte die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) nach den Wahlen. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, sagte weiter: »Die UVB setzt darauf, dass Wirtschaftswachstum und die Stärkung der Industrie, mehr Beschäftigung sowie der Ausbau der Infrastruktur zentrale Themen in einem Koalitionsvertrag sind.« Die Wirtschaft brauche zudem bei Infrastrukturprojekten Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Dazu gehöre der Ausbau der Bundesautobahn A 100. Hier warte auch laut dpa das Bundesverkehrsministerium auf »Signale«.
»Die öffentlichen Arbeitgeber«, so der kommunale Arbeitgeberverband (KAV), » setzen auf stärkere finanzielle Zuwendungen in der neuen Legislaturperiode«. Damit sollten notwendige Investitionen in den Krankenhäusern oder Hochschulen getätigt oder kultureller und sozialer Einrichtungen gesichert werden.
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