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Keine Stimme
Christin Odoj über das Ausländerwahlrecht
Wenn man sonst nicht weiter weiß, plänkelt man gerne über das Wetter. Wenn einem zu einer geringen Wahlbeteiligung nichts einfällt, ist auch stets das Wetter zur Stelle. Egal, ob zu gut oder zu schlecht, an Politikverdrossenheit ist am Ende immer der Golfstrom Schuld.
Knapp einer halben Million Menschen war es am Sonntag aber völlig egal, ob sie wegen zu wenig Sonnenschein oder zu viel Regen nicht wählen gehen. Ihnen war es schlichtweg nicht erlaubt. Man muss sich schon fragen, inwiefern das Abgeordnetenhaus in Stadtteilen mit einem hohen erzwungenen Nichtwähleranteil dann überhaupt legitimiert ist.
Argumente, dass ein Ausländerwahlrecht die Integration fördere und der eh schon schlechten Wahlbeteiligung aus der Patsche helfen könne, sind sinnvolle Einwürfe. Aber das entscheidende Demokratiedefizit offenbart sich weit weniger kompliziert: 13 Prozent der Bevölkerung wird ein wichtiges Selbstbestimmungsrecht verwehrt. Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die hier arbeiten oder nicht arbeiten, Steuern zahlen oder nicht zahlen, Köfte oder Klopse essen wie jeder andere Berliner, müssen auch eine Wahlbenachrichtigung im Postkasten haben. Dann können sie immer noch entscheiden, wegen eines Ausfluges an den Badesee oder wegen eines fehlenden Regenschirms nicht zur Wahl zu gehen. Und das sogar aus freien Stücken.
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