Deutschland bremst bei Konfliktlösung

Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, hat in den vergangenen Monaten mehrfach den Nahen Osten und die palästinensischen Gebiete bereist. Er gehört zu den Unterzeichnern des von früheren europäischen Staats- und Regierungschefs initiierten Appells zur Unterstützung des palästinensischen Antrags zur Aufnahme als Vollmitglied in die UNO. Darin heißt es, dass »Europa keinen Grund hat, diese legitime Forderung der Palästinenser abzulehnen«.

ND: Wie stellt sich das Europäische Parlament zum Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in der UNO?
Scholz: Wie in allen EU-Mitgliedsstaaten gibt es auch im Europäischen Parlament dazu unterschiedliche Ansichten. Soweit ich das abschätzen kann, werden viele Abgeordnete quer durch alle Fraktionen – und natürlich auch die Delegation der LINKEN – sich für eine aktive EU-Position zur Unterstützung des Vorhabens aussprechen. Es gibt aber in dieser Frage bislang keine gemeinsame Resolution des Parlaments.

Sie kennen die dramatische Lage in den palästinensischen Gebieten aus eigenem Erleben. An dieser Situation wird sich mit dem Antrag nichts ändern.
Der Antrag hat natürlich vor allem symbolische Bedeutung. Er politisiert die weltweit von vielen maßgeblichen politischen Kräften unterstützte Zwei-Staaten-Lösung, die eine friedliche, dauerhafte Koexistenz zweier lebensfähiger Staatswesen sichern kann und muss. Letztlich wird damit e...