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Rot-Rot durch Berliner Wahl nicht beschädigt
Fraktionschefs von LINKE und SPD sehen keine Auswirkungen auf ihre Koalition
Angesichts der schwierigen Situation, in der sich die Berliner LINKEN befinden, »zeigt sich der brandenburgische Landesverband solidarisch«, erklärte gestern Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Es sei bitter, in den Hochburgen Berlins sicher geglaubte Wähler verloren zu haben, und es sei nicht minder bitter, nach zehn Jahren in der Regierung auf diese Weise abgewählt worden zu sein.
Sie räumte ein, dass bei Umfragen auch in Brandenburg ihre Partei eingebüßt habe, wenn auch die rot-rote Regierung als solche ihren Rückhalt in der Bevölkerung behalten habe.
Doch bleibe die LINKE im Osten eine Volkspartei, und es sei »kein Automatismus«, dass sie weiter verliere, unterstrich Kaiser. Doch müssten die Reserven rasch entdeckt und benannt werden, »ansonsten werden wir die Erwartungen von Wählerinnen und Wählern nicht erfüllen«. Die LINKE müsse sich Gedanken über die Jugend machen, die sich zu wenig von ihrer Partei vertreten fühle. In Berlin habe der rot-rote Senat viel für die Bildung getan, doch seien junge Leute eher zu den »Piraten« gewechselt. Die LINKE seien offenbar an den Interessen dieser Wählergruppen vorbeigegangen. Ausführlich widmete sich die Politikerin der Bildungspolitik. Sie sprach sich erneut dafür aus, dass Schüler mit Lern- und Verhaltensschwierigkeiten gemeinsam mit anderen in einer Klasse unterrichtet werden (Inklusion). Doch müssten dafür pädagogische Konzepte, genügend Personal und bauliche Voraussetzungen vorhanden sein.
Formal gebe es aber durch die Situation in Berlin keine Auswirkungen auf die Arbeit der Koalition in Brandenburg, sagte die Fraktionschefin. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher nannte die LINKE gestern einen »verlässlichen Partner«, und auch er rechne nicht mit Auswirkungen auf den Regierungsbund durch die Wahlergebnisse im Nachbar-Bundesland. Die LINKE sei in Brandenburg stabil aufgestellt, die große Mehrheit der Brandenburger halte die Politik für richtig, welche die SPD-LINKE-Landesregierung verfolge. »Wir haben erneut Zustimmung bekommen«, sagte Holzschuher. »Die SPD etwas mehr, die LINKE etwas weniger.«
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