SPD kritisiert Bundesjustizministerin
Rechtspolitiker fordern mehr Tempo bei Reform der Sicherungsverwahrung
Heute wollen die Justizminister in Magdeburg über die Zukunft der Sicherungsverwahrung einig werden. Doch der Bund hat seine Aufgaben nicht erfüllt, kritisiert die SPD. Sie sieht erheblichen Klärungsbedarf.
Vor der heutigen Sonderkonferenz der Justizminister in Magdeburg hat die SPD der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Versäumnisse bei der anstehenden Reform der Sicherungsverwahrung vorgeworfen. Abgesehen von ein paar A4-Seiten, mündlichen Ankündigungen und Pressemitteilungen hätten sie vor der Sitzung nichts in der Hand, kritisierte die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Angela Kolb (SPD) am Mittwoch in Berlin. Nicht einmal die Absprachen der letzten Woche zur Unterscheidung zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung seien vorab ausformuliert worden. »Die Bundesjustizministerin ist bis jetzt ein Gesamtkonzept schuldig geblieben«, so auch der Rechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka.
Leutheusser-Schnarrenberger will in Magdeburg ihr Konzept für den Umgang mit schweren Gewaltverbrechern vorstellen. Ob das reicht, um am selben Tag noch die Leitlinien zu bes...
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