Licht und Schatten in Dialog mit China

Das neue Strafverfahrensrecht in China stand im Mittelpunkt des chinesisch-deutschen Rechtsstaatsdialogs. Es soll einige Verbesserungen bringen. Doch in politisch heiklen Fragen wie Hausarrest für unliebsame Bürgerrechtler gab es keine Bewegung.

Peking (dpa/ND). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine gemischte Bilanz des diesjährigen Rechtsstaatsdialogs mit China gezogen. »Es gibt Licht und Schatten«, sagte die Ministerin am Mittwoch nach zweitägigen Gesprächen über die Neufassung des chinesischen Strafverfahrensrechts vor Journalisten in Peking. Differenzen gab es vor allem über geplante Ausnahmeregelungen, die die Staatssicherheit oder Terrorismus betreffen. »Da sind wir auch nicht zu einem Ergebnis gekommen«, sagte die Ministerin. »Das ist ganz klar das Defizit.«

Menschenrechtsgruppen kritisieren die vorgesehene Legalisierung der häufigen Praxis, Bürgerrechtler für längere Zeit verschwinden zu lassen. So sieht die Neu...