Reform der Sicherungsverwahrung kommt voran
Justizminister sehen Konzept grundsätzlich positiv / Union besteht auf nachträglicher Anordnung
Magdeburg (dpa/ND). Bei der Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher gibt es Fortschritte. Die Länder nahmen das neue Gesamtkonzept von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag in Magdeburg grundsätzlich positiv auf. Jedoch sei die geplante Abschaffung der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung innerhalb der Länder strittig, hieß es aus Justizkreisen. Unionspolitiker hatten sich vor Beginn der Sondersitzung dafür ausgesprochen. »Wenn eine psychische Störung bei einem hochgefährlichen Straftäter erst nach seiner Verurteilung während der Haft zu erkennen ist, sollte eine Sicherungsverwahrung auch noch nachträglich angeordnet werden dürfen«, forderte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU). Eine Arbeitsgruppe soll nun prüfen, ob sie nicht doch wieder...
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