Bundesrat stoppt Gesetz zur Kohlendioxid-Speicherung

Berlin (epd/dpa). Das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid ist im Bundesrat gescheitert. Die Länderkammer lehnte am Freitag in Berlin das umstrittene Gesetz zur Erprobung der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Dioxide Capture and Storage) ab und entschied, nicht den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Es wurde damit gerechnet, dass Bundesregierung oder Bundestag das Gremium zur Vermittlung einschalten. Die Landesregierungen Niedersachsens und Schleswig-Holstein bedauerten die Ablehnung des Gesetzes. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach von einer »schwierigen Situation«.

Mit CCS wollen Energiekonzerne Kohlendioxid (CO2), das etwa beim Betrieb von Kohlekraftwerken entsteht, abscheiden und unterirdisch speichern. Die Bundesregierung will die unterirdische Lagerung in Deutschland bis 2017 erproben und damit eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen. Der Bundestag verabschi...