Knüppeleinsatz als Vorbild für Budapest?

Im Innenausschuss des NRW-Landtages wurden neue Details zum umstrittene Dortmunder Polizeieinsatz beim »Nationalen Antikriegstag« Anfang September bekannt.

Wenn die rechtsautoritäre Regierung Orbán wie angekündigt am kommenden Donnerstag Massenproteste der ungarischen Gewerkschaften gegen die Verschlechterung des Arbeitsrechts unterbinden wird, dann kann sie dabei auf Know How aus Deutschland zurückgreifen. Denn ungarische Polizisten »hospitierten« bei einem umstrittenen Polizeieinsatz am 3. September in Dortmund. Die grenzüberschreitende Kooperation bestätigte Dieter Wehe, der Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei, vorgestern Abend vor dem Innenausschuss des NRW-Landtages. Die ungarischen Kollegen hätten vor Ort »hospitiert«, um zu sehen, »wie unter schwierigen Bedingungen ein Polizeieinsatz durchgeführt werden kann«, so der oberste Polizist in NRW.

Das Pikante: In Dortmund hatten 4700 Polizisten einen Aufmarsch von rund 700 Neonazis geschützt – gegen mögliche Störungen von mehreren tausend Gegendemonstranten. Und die Dortmunder Nazi-Gegner bedienten sich ähnlicher Mittel, wi...