Polizei löst Sitzblockade auf
150 Rechte marschieren durch Neuruppin Nazigegner von der Straße getragen
Neuruppin (dpa/ND). Das Bündnis »Neuruppin bleibt bunt« hat am Samstag mit mehreren hundert Menschen gegen einen Neonazi-Aufzug in der Stadt (Ostprignitz-Ruppin) demonstriert. Wie schon im vergangenen Juli versuchten sie mit Sitzblockaden zu verhindern, dass etwa 150 Rechtsextremisten durch die Stadt zogen. Die Polizei schritt jedoch ein und räumte die Strecke der angemeldeten Rechten-Demonstration. Bündnis-Anhänger, die trotz Aufforderung die Sitzblockade nicht beendeten, wurden von Beamten weggetragen. Im Sommer war der Aufmarsch von rund 170 Rechtsextremisten nach einer Blockade vorzeitig beendet worden.
Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Kirsten Tackmann, nannte das Einschreiten der Ordnungshüter gegen die Bündnis-Anhänger einen »ungeheuerlichen Vorgang. Axel Vogel, Fraktionschef der Grünen im brandenburgischen Landtag, will die Aktion im Innenausschuss thematisieren. »Die Polizei hat den Nazis den Weg freigeräumt«, kritisierte er.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Danny Eichelbaum, verteidigte den Einsatz am Sonntag: »Die Polizei hat die Verpflichtung, die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit möglichst von Störungen und Ausschreitungen Dritter zu schützen.«
Nach Angaben der Polizei wurden die Personalien von mehr als 100 Menschen festgestellt. Gegen elf Teilnehmer der Proteste sei ein Platzverweis ausgesprochen worden. Ausschreitungen gab es nach Polizeiangaben bei den Demonstrationen nicht. Ein Angehöriger der rechten Szene wurde jedoch festgenommen. Er soll sich in Kürze im beschleunigten Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten müssen.
Zusätzliche Arbeit bereiteten den Beamten etwa 20 betrunkene Fußballfans des FFC Victoria 91, die per Bahn zum Fußballspiel nach Neuruppin reisten. Wegen Sachbeschädigungen im Zug wurden sie am Neuruppiner Bahnhof von Bundespolizisten in Empfang genommen. Später sorgten noch mutmaßliche Neonazis bei der Abreise aus der Stadt für einen Polizeieinsatz, weil sie im Zug nach Wittenberge einen Böller gezündet haben sollen.
Eine für Samstag in Frankfurt (Oder) geplante Versammlung von Neonazis war im Vorfeld verboten worden. Zu einer angemeldeten Gegendemonstration erschienen am Vormittag laut Polizei etwa 50 Menschen. Es sei zu keinerlei Störungen gekommen, sagte ein Sprecher. Die Behörde hatte angekündigt, am Wochenende in der Oderstadt besonders wachsam zu sein, weil nicht abzuschätzen war, ob das Verbot der Veranstaltung auch im Ausland angekommen ist. Es waren 400 Rechte aus mehreren europäischen Ländern für die Versammlung angemeldet worden.
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