Kontraproduktiv
Kommentar von Uwe Sattler
Mahmud Abbas ist mehr als zögerlich. Praktisch habe es über Jahre keine ernsthaften Friedensgespräche gegeben, begründete der Palästinenserpräsident seine Vorbehalte gegenüber den neuen Verhandlungsvorschlägen des Nahostquartetts. Zudem hätten die vier Mitglieder USA, Russland, EU und UNO die für die Palästinenser zentrale Siedlungs- und Grenzfrage nicht ausdrücklich auf die Tagesordnung genommen.
Vom ursprünglichen Ansatz des Nahostquartetts, eine dauerhafte Konfliktlösung herbeizuführen, war in der Vergangenheit tatsächlich nichts zu spüren. Aktiv wurde die Runde nur, wenn sich die Krise wieder einmal zuspitzte oder das Zusammentreten faktisch erzwungen wurde, wie jetzt mit dem palästinensischen Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UNO. Stets war allerdings bereits nach den ersten Gesprächsrunden klar, was sich bewegen wird – nichts. Dass dies so ist, liegt wesentlich am Geburtsfehler des Quartetts. EU und Vereinte Nationen sind in der Nahostfrage, wie die Reaktionen auf den UNO-Antrag erneut belegten, gespalten; Russland und die USA denken noch in Kategorien der Systemkonfrontation und sehen den Nahostkonflikt als Stellvertreterkrieg.
Die Ablehnung der Autonomiebehörde ist trotzdem kontraproduktiv. Abbas und seine Palästinenserfraktion hatten argumentiert, dass der UN-Antrag den Verhandlungen neuen Schub geben sollte. Statt das Quartett nun beim Wort zu nehmen und konstruktiv mitzuwirken, werden Vorbedingungen gestellt. Sollte aber der UNO-Vorstoß nur für den Flügelkampf der Palästinenser oder das Renommee von Abbas gedacht sein, wird die breite Unterstützung für das Anliegen schnell schwinden.
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